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39.116 Unterschriften für Berlin 2030 klimaneutral!

Bündnis für eine klimaneutrale Stadt bis 2030 reicht Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens ein

Am heutigen Mittwoch, 6. Oktober 2021 übergibt das Berliner Bündnis ‚Berlin 2030 klimaneutral‘ 39.116 Unterschriften an die Senatsverwaltung. Die Initiator:innen fordern eine ambitionierte Anpassung des Berliner Energiewendegesetzes mit dem Ziel, die Hauptstadt bis 2030 weitgehend klimaneutral zu gestalten. Der Senat hat nun fünf Monate Zeit, die Zulässigkeit des Volksbegehrens zu prüfen und der Gesetzesanpassung in der danach folgenden Diskussion im Abgeordnetenhaus zuzustimmen. Sollte er dies nach vier Monaten Diskussion nicht tun, wird offiziell ein Volksbegehren eingeleitet. 

“Letzte Woche erst hatte der Volksentscheid ‘Deutsche Wohnen & Co enteignen’ Erfolg und damit gezeigt: die Berlinerinnen und Berliner wollen Veränderung. Durch die Klimakrise wird bezahlbarer Wohnraum in wenigen Jahren nur ein Problem von vielen sein. Daher müssen wir schnell handeln und die Hauptstadt schnellstmöglich, aber spätestens bis 2030 klimaneutral gestalten. Nur dann haben wir eine Chance auf eine lebenswerte Zukunft für alle Berlinerinnen und Berliner.” – Stefan Zimmer, Vertrauensperson von ‘Berlin 2030 klimaneutral’. 

Das Volksbegehren sieht vor, das bestehende Energiewendegesetz so anzupassen, dass die Zielmarke ‘Klimaneutralität’ bereits 15 Jahre früher als bisher geplant erreicht wird. Statt bis 2045 müsste Berlin dann bereits bis 2030 95% der Emissionen reduzieren.

“Wir stehen aktuell bereits bei 1,1°C Erderwärmung. Die Einschläge durch Klimaextreme werden jetzt schon häufiger, auch bei uns. Die Ereignisse diesen Sommer, z.B. im Ahrtal, mahnen eindrücklich, dass wir umgehend handeln müssen. Der neueste IPCC Bericht hat es wieder bestätigt: Das Ausmaß der möglichen Katastrophe wurde in der Vergangenheit höchstens unterschätzt.” so
Dr. Cornelia Auer, Vertrauensperson des Volksbegehrens vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.

Das Bündnis ‘Berlin 2030 klimaneutral’ möchte genau das verhindern. Es sei unverantwortlich, dass Berlin seine Ziele nicht an die Erfordernisse des Pariser Klimaschutzabkommens anpasse, so Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme, der das Volksbegehren als Vertrauensperson unterstützt: 

„Wir sehen, dass wir Probleme in Berlin haben. Wir haben zwar die Klimanotlage beschlossen, aber die Maßnahmen und Ziele sind in vielen Bereichen noch völlig unzureichend. Es ist daher absolut unverständlich für mich, warum Berlin nicht handelt. Wenn Deutschland den von fast allen Parteien versprochenen 1,5-Grad-Pfad einhalten möchte, müssen wir bis 2030 auf Null sein mit den CO2-Emissionen.”

Mit dem Volksbegehren will das Bündnis dazu beitragen, dass Berlin seiner Verantwortung als Hauptstadt gerecht wird. Dazu Klara Kramer, Vertrauensperson und aktiv bei Fridays For Future Berlin:

„Städte sind für drei Viertel des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich. Berlin ist da keine Ausnahme. Wir müssen schneller handeln als andere Regionen, denn wir haben als Hauptstadt Vorbildcharakter. Lasst uns Berlin zur Klima-Hauptstadt machen!” 

Die Berliner Initiative war am 1. Juli gestartet und hat dank der großen Unterstützung von Bündnis-Partnern und über 10.000 Unterschriften allein beim Klimastreik am 24. September innerhalb von nur drei Monaten deutlich mehr Unterschriften gesammelt, als formal benötigt. Sollte der Senat den Änderungsvorschlag zum Energiewendegesetz nicht annehmen, wird im nächsten Jahr das Volksbegehren starten. Sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten müssen dann unterschreiben. Anschließend könnte es 2023 zum Volksentscheid kommen. 

Deutschlandweit gibt es bereits mehr als 35 Städte und Kommunen, die den Beschluss gefasst haben, bis 2030 oder 2035 klimaneutral zu werden. Darunter z.B. Hannover, Jena, Bonn und München.