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A100 stoppen

Unser Redebeitrag von Svenja Knoppik auf der Abschlusskundgebung der A100 Stoppen-Fahrraddemo am Pfingstmontag 2021:

Vorab: Vielen Dank euch! Nur gemeinsam mit euch allen haben wir es geschafft, der Berliner Politik Druck zu machen! Das Ergebnis: Ein Klima-Bürger*innenrat für Berlin! Und das sogar politisch getragen!

Schon Kant hat sinngemäß erklärt, wie viel Freiheit der einzelne Mensch beanspruchen kann: so viel, dass die Freiheit des anderen nicht tangiert wird! Manche verstehen das offenbar noch nicht und beanspruchen für sich, die Freiheit, Gesundheit und Leben anderer zu gefährden!

Für die A100 wird überlebenswichtige Stadtnatur zerstört, Menschen werden aus ihren Wohnungen verdrängt und können wegen der Mietenexplosion in Berlin keine Wohnung mehr finden. Das ist alles so absurd, dass es fast schon zum Lachen wäre – wäre es nicht so traurig…!

So traurig und lähmend, dass viele von uns schon ausgebrannt und desillusioniert sind, bevor es die Menschheit auch nur ansatzweise geschafft hat, der Klimakrise und alle damit verknüpften Ungerechtigkeiten adäquat zu begegnen. Sei es durch Demos, Bildungsarbeit oder Waldbesetzungen. Lasst uns für sie mitkämpfen, bis es ihnen wieder besser geht!

Berlin muss anhand von adäquatem Klimaschutz dazu beitragen, die globale Erhitzung auf 1,5° C zu begrenzen, die Lebensgrundlagen zu erhalten und weitere Pandemien zu verhindern. Dabei bedarf es eines sozialen Ausgleichs, um die Mehrkosten gerecht zu verteilen.

Dies fordern wir gemeinsam im Schulterschluss mit mehr als 26 Berliner Bündnispartner*innen und starten Ende Juni mit der Sammelphase für ein Volksbegehren! Angesichts mangelnden politischen Willens, die Klimakrise zu bewältigen, haben wir die Nase endgültig voll und fordern die Verschärfung des Berliner Energiewendegesetzes.

Der Berliner Senat hat sich das Ziel gesetzt, die Stadt erst bis 2050 weitgehend klimaneutral zu gestalten – an diesem absolut zerstörerischen Ziel ändert auch die aktuell in Verhandlungen feststeckende Novellierung des EWG absolut nichts!

Auch geht der Senat weiterhin von einem beliebig definierten Reduktionsziel aus. Um eine Begrenzung auf 1,5 °C zu erreichen, so belegen alle seriösen Berichte und Simulationen, muss jedoch das „faire“, also auf die Bevölkerung bezogene Restemissionsbudget herangezogen werden – und da bleiben uns nur noch wenige Jahre um auf (fast) Netto Null runterzufahren.

Dazu kommt die historische Gerechtigkeitsdimension: Der Wohlstand des globalen Nordens lässt sich ganz wesentlich auf eine koloniale, rassistische Vergangenheit zurückführen, und die Lebensweisen der Gesellschaften sind bis heute imperial geprägt. Konsum, Besitzverhältnisse und Lebenschancen sind global ungleich verteilt, die
Berichterstattung darüber ist überwiegend interessengesteuert. In den aktuellen Abhängigkeitsverhältnissen sind es mehrheitlich Frauen, Kinder und ethnische Minderheiten wie indigene Menschen, die von Ausbeutung betroffen sind, wohingegen die Menschen des globalen Nordens eher am Ende der Produktionskette zu finden sind.
Menschenunwürdige Arbeitsplätze, Nötigung bis hin zu Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen in den Fabriken von Bangladesch, in denen unsere Billig-Kleidung produziert wird, die Vertreibung und Tötung indigener Menschen für den Sojamittelanbau für die letztendliche Gewinnung von Fleisch, Eiern, Milch und Käse oder die lebensgefährliche Kinderarbeit für die Rohstoffe zur Herstellung von Handy-Akkus sind nur einige Beispiele für die schrecklichen Seiten des kapitalistischen Systems, an dessen Aufrechterhaltung vornehmlich der globale Norden
interessiert ist.

Auch der Wohlstand Deutschlands fußt auf Ausbeutungsverhältnissen und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in den Ländern des globalen Südens. Gegen diese Verhältnisse vorzugehen, ist unsere Verantwortung und ethische Verpflichtung.

Das Bündnis Berlin 2030 will mit dem Volksbegehren und -entscheid bewirken, dass wir unserer Verantwortung endlich wenigstens ansatzweise gerecht werden, das heißt Klimaneutralität bis 2030!

Das Berliner Energiewendegesetz ist der gesetzliche Handlungsrahmen zu diesem Vorhaben, weshalb unsere Initiative auf dieses Gesetz abzielt. Unsere wichtigsten Forderungen sind:

  • Reduktion der CO2-Emissionen bis 2025 um 70 % und bis 2030 um 95 % gegenüber 1990.
  • Berücksichtigung aller Treibhausgase
  • Umformulierung des Gesetzestextes, damit aus unverbindlichen Zielen Verpflichtungen werden. Dadurch sollen Lücken zum politischen Nichthandeln geschlossen und Sanktionsmechanismen bei Nichteinhaltung eingeführt werden.
  • Einbeziehung des Flughafen BER in die Berliner Verursacherbilanz – kein Greenwashing mehr!
  • Das Einhergehen von einem sozial gerechten Ausgleich mit den Verschärfung der Klimaverpflichtungen

Zum Schluss noch ein Wort an alle Politiker*innen, die aus reiner Wahlkampfstrategie lediglich Absichtserklärungen machen: Man macht keinen Wahlkampf mit Menschenleben und Natur! Schämt euch!

Ich verbleibe mit einem Zitat von Emily Dickinson: „Wir wissen nicht, wie groß wir sind, bis sie uns zum Aufstehen zwingen. Und wenn wir es dann wirklich tun, wird unser Kopf durch die Wolken gehen.“