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Berliner Abgeordnetenhaus stimmt für Berliner Klima-Bürger:innenrat

Klimaneustart Berlin hat seine Volksinitiative zum Erfolg gebracht. Der Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin hat heute beschlossen, den Berliner Klima-Bürger:innenrat auf den Weg zu bringen. Die Koalitionsparteien sprachen sich für die Umsetzung des Bürger:innenrats aus, der von der lokalen Bürgerinitiative Klimaneustart Berlin mit über 30.000 Unterschriften gefordert wurde.

Umweltsenatorin Regine Günther machte im Ausschuss deutlich: „Wir begrüßen als Senat außerordentlich, dass solch ein Klima-Bürger:innenrat eingerichtet wird.“ Er würde „viel mehr Akzeptanz geben und breitere Gesellschaftsschichten erreichen, als es von uns aus möglich wäre.“

Felix Nasser, Vertrauensperson der Volksinitiative „Klima-Bürger:innenrat Berlin“: „Wir sind erleichtert über die Entscheidung der Abgeordneten, das Potenzial der Berliner:innen für die Bewältigung der Klimakrise zu nutzen!“

Zusammen mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hatte Klimaneustart Berlin im vergangenen Jahr unter Corona-Bedingungen mehr als 32.000 Unterschriften im Rahmen einer Volksinitiative gesammelt.

„Wir müssen schneller sein als der Klimawandel. Das schaffen wir nur mit aller denkbaren Expertise und allem Verständnis aus der gesamten Bevölkerung. Die Politik gewinnt Mitstreiter:innen und keine Gegner:innen.“, erklärt Dr. Cornelia Auer, Klimawissenschaftlerin am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung und ebenfalls Vertrauensperson der Initiative.

Umweltsenatorin Regine Günther bestätigt die Notwendigkeit einer „fundamentalen Transformation unserer Gesellschaft und unserer Lebensweise“: „Die Gesellschaft wird eine andere sein müssen.“ Im Verkehr müsse es signifikante Veränderungen geben. Und bei den Gebäuden habe es gerade erst angefangen.

„Bürger*innenräte sind eine Hilfe für die Politik, um gesellschaftliche Akzeptanz für die notwendigen Entscheidungen im Klimaschutz zu erzeugen. Wichtig ist, dass Abgeordnetenhaus und Senat noch in dieser Wahlperiode den Bürgerrat aufs Gleis setzt“, fordert Oliver Wiedmann, Sprecher von Mehr Demokratie e.V., Unterstützerorganisation der Volksinitiative.

Am 6. Mai wird in der Plenarsitzung des AGH endgültig über den Klima-Bürger:innenrat entschieden.

Wie ein solcher Bürgerrat zum Thema Klima aussehen kann, zeigt aktuell ein bundesweites Bündnis. Seit Montag tagt der erste bundesweite Bürgerrat, unter Schirmherrschaft des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler.