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Berlinerinnen und Berliner bestimmen mit in Sachen Klima

Volksinitiative Klimaneustart Berlin diskutiert mit Berliner Politik über den ersten Berliner Klima-Bürger:innenrat

Berlin, 18. März 2021. Heute wurde die erfolgreiche Volksinitiative von Klimaneustart Berlin offiziell im Abgeordnetenhaus angehört. Im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz forderten die fünf Vertrauenspersonen der Initiative das Einsetzen eines Klima-Bürger:innenrats noch vor den Berliner Wahlen im September.   

In Anwesenheit aller Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses stellte die Volksinitiative das Prinzip eines Bürger:innenrats zum Thema Klimaschutz vor. “Ein Bürger:innenrat hat die Chance, die doppelte Krise aus Polarisierung der Gesellschaft und Klimakrise gemeinsam anzugehen. Denn durch die zufällig ausgeloste Zusammensetzung des Rats kommen Menschen miteinander ins Gespräch, die im Alltag kaum miteinander sprechen.” erläutert Felix Nasser, Vertrauensperson und Mitglied von Klimaneustart Berlin. Die im Bürger:innenrat erarbeiteten Empfehlungen könnten dann Grundlage für die anstehende Überarbeitung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms sein.

Dr. Patrizia Nanz, Expertin für deliberative Prozesse richtet sich ebenfalls direkt an die Politik und stellt klar: „Vergangene Bürger:innenräte haben gezeigt: Wenn die Bevölkerung stärker einbezogen wird, profitieren sowohl Politik als auch Bevölkerung. Die Politik bekommt die qualifizierten Wünsche ihrer Bürger:innen schwarz auf weiß präsentiert und die Bevölkerung bekommt die Chance, dass die Politik sich für die klimapolitische Zukunft entscheidet, die sie sich wünscht.“ 

Wissenschaftlerin Dr. Cornelia Auer weist eindrücklich auf die dramatischen Auswirkungen der Klimakrise hin und stellt fest: “Wir haben eine massive Transformation vor uns. Und diese Transformation betrifft jeden: also muss die Politik die Bevökkerung mit einbeziehen. Ein Bürgerrat kann dafür die Lösung sein.”

Miguel Góngora, ehemaliger Landesschulsprecher für Berlin: “Wir haben in den Schulen insgesamt über 1000 Unterschriften gesammelt. Das ist für uns ein Zeichen, dass das Thema Klimaschutz auch in der Bildungsarbeit mehr berücksichtigt und die Jugend mit einbezogen werden muss und möchte. Nur durch selbstwirksames und nachhaltiges Handeln, auch für die Zukunft unserer Gesellschaft können wir die Klimaziele früher erreichen.“

Im Anschluss an die Präsentation der Volksinitiative bekräftigte Senatorin Regine Günther, die Berliner Senatsverwaltung unterstütze das Bestreben eines Klima-Bürger:innenrats. Auch die Fachpolitiker:innen des Abgeordnetenhauses zeigten sich interessiert. Sowohl die Fraktion der Linken als auch die Grüne Fraktion hatten bereits vorab einen Beschluss verfasst, der die Forderungen der Volksinitiative unterstützt. Auch CDU und SPD äußerten sich positiv und gaben sich als Unterstützer:innen der Idee zu erkennen.

Ein Bürger:innenrat bringt zufällig ausgeloste Menschen zusammen, die gemeinsam mit Expert:innen aus den relevanten Bereichen über mögliche Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise beraten. Die entstehenden Empfehlungen werden der Regierung in einem Bürgergutachten überreicht. 

Die im August 2020 gestartete Volksinitiative hatte im Dezember als erste erfolgreiche Volksinitiative in der Corona-Pandemie über 30.000 Unterschriften von Berliner:innen an das Abgeordnetenhaus überreicht. Ausschlaggebend für den Erfolg war ein breites Bündnis aus über 20 Unterstützer-Organisationen, darunter unter anderem der ADFC, Fridays For Future, BUND Berlin, Mehr Demokratie e.V. und Changing Cities.
Offizielle Vertrauenspersonen der Volksinitiative sind Dr. Cornelia Auer (Expertin für deliberative Demokratie am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung), Prof. Dr. Patrizia Nanz (wissenschaftliche Direktorin am IASS), Miguel Góngora (ehemaliger Landesschulsprecher Berlin), Gülcan Nitsch (Yeşil Çember) und Felix Nasser (Klimaneustart Berlin).