Noch 101 Tage bis zum Volksentscheid
Mit Urteil des Verfassungsgerichts steht Abstimmung am 26.03.2023 fest. Die Initiative startet derweil das Crowdfunding für den Wahlkampf.
Zwei Klimawahlen für Berlin
Senat legt Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral auf den 26. März 2023
Klimaneustart Berlin übergibt 2,8 Millionen Wahlzettel an den Senat
Ausreichend Papier für eine gemeinsame Wahl am 12. Februar steht bereit – Oberverwaltungsgericht erklärt sich für nicht zuständig und verweist an Verfassungsgericht
Wir reichen Klage beim Verwaltungsgericht ein
Reservierungsfrist für das Papier für die Wahlzettel und Wahlbroschüre läuft heute Abend aus.
Senat vertagt Entscheidung
Klimaneustart Berlin wird sich weiter für die Zusammenlegung der Termine einsetzen!
Argumentation gegen gemeinsame Wahlen widerlegt
Anwaltliche Prüfung ergibt schwere Versäumnisse der Innenverwaltung
Volksentscheid soll erneut verschleppt werden
Argumentation gegen Zusammenlegung der Wahltermine nicht nachvollziehbar.
Offener Brief an den Senat
Mit großem Erstaunen haben wir die Äußerungen aus der SPD-geführten Innenverwaltung wahrgenommen.
Demokratieverlust und Verschwendung von Steuergeld durch mögliche Senatsentscheidung
SPD-geführte Innenverwaltung will Zusammenlegung des Volksentscheids mit Berlinwahl verhindern.
Berlin bekommt einen Klima-Volksentscheid
Nach einer Zitterpartie hat das Bündnis „Berlin 2030 klimaneutral“ 261.968 Unterschriften für einen Volksentscheid eingereicht.