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Volksbegehren Berlin 2030 Klimaneutral in der ersten Stufe abgelehnt

Heute hat das Abgeordnetenhaus auf Vorschlag des Ausschusses für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz das Volksbegehren mit dem Ziel, Berlin bis 2030 klimaneutral zu machen, abgelehnt. In einer Anhörung vor dem Ausschuss hatten die Vertrauenspersonen letzte Woche die Dringlichkeit für ein klimaneutrales Berlin bis 2030  nochmals eindringlich begründet. Aufgrund der jetzt vorliegenden Ablehnung  kann die Initiative nun die Durchführung des Volksbegehrens  beantragen. Der entsprechenden Antrag wird heute eingereicht.

Das nun eingeleitete Volksbegehren fordert die Klimaziele des Landes Berlin zur Erreichung der Klimaneutralität auf das Jahr 2030 (statt bislang 2045) vorzuziehen. Es begründet die Anpassung mit dem verbleibenden Emissionsbudget, das Berlin zur Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze verbleiben. Volker Quaschning, Vertrauensperson der Initiative und Professor für regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin: “Die Kluft zwischen dem 1,5°-Pfad und dem Berliner Koalitionsvertrag ist unbestreitbar. 2045 ist deutlich zu spät, um dieses selbst gesetzte Ziel zu erreichen. Wer 2030 für zu ambitioniert hält, muss sich auch offiziell von der 1,5°-Grenze verabschieden.”

Mit der heutigen Ablehnung ist der Weg frei für die zweite Stufe der Unterschriftensammlung. Das Bündnis hinter Berlin 2030 klimaneutral will möglichst ab Mitte Juli rund 175.000 gültige Unterschriften sammeln, um die Gesetzesänderung in einem Volksentscheid zur Abstimmung zu stellen. Hierfür startet jetzt die Mobilisierung. Sprecherin Jessamine Davis dazu: “Die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter der notwendigen Klimawende. Doch die Politik will sich immer noch bis 2045 Zeit lassen. Die entscheidenden Maßnahmen müssen jedoch in diesem Jahrzehnt eingeleitet werden. Dafür wollen wir jetzt den notwendigen Druck organisieren.”

Bereits 100 Städte in der EU haben sich im Rahmen eines EU-Förderprogramms zum Ziel gesetzt, bis 2030 oder 2035 klimaneutral zu werden. Darunter Hauptstädte wie Rom, Athen, Amsterdam oder Madrid. Kopenhagen möchte sogar 2025 klimaneutral sein. Vertrauensperson Stefan Zimmer dazu: “Berlin darf als deutsche Hauptstadt hier nicht hinterherhinken. Wir haben neben unserer historischen Verantwortung für die Emissionen der Vergangenheit auch eine internationale Signalwirkung. Die wollen wir nutzen, um der globalen Klimawende zum Durchbruch zu verhelfen.”

Jessamine Davis weiter: “Wir freuen uns, dass wir nun noch diesen Sommer anfangen können, Unterschriften für ein klimaneutrales Berlin bis 2030 zu sammeln. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren.” 

Die Initiative ruft die Berlinerinnen und Berliner dazu auf, das Volksbegehren für eine sozial gerechte, klimaneutrale Zukunft zu unterstützen. Interessierte können sich unter onboarding@klimaneustart.berlin melden.