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Bürger:innenräte for future!

Es war ein erfolgreiches Jahr für Bürger:innenräte. In Deutschland tagte der Bürgerrat Klima (der gerade in seinem Appell deutlich gemacht hat, welche Klimapolitik sich die Bevölkerung von der neuen Regierung wünscht), die EU startete den ersten Zukunfts-Bürger:innenrat auf EU-Ebene und anlässlich der COP26 gab es das erste ‚Global Assembly‘, das die Wünsche der Weltbevölkerung an die Regierungsvertreter:innen in Glasgow formulierte.

Und in Berlin? Nachdem wir Anfang des Jahres über die Einberufung des ersten Berliner Klima-Bürger:innenrates jubeln durften, ist es nun bald soweit: Der von uns und über 32.000 Berliner:innen erfolgreich geforderte Bürger:innenrat nimmt seine Arbeit auf! Was ist wichtig für das Gelingen des Klimarates? Wir haben es hier noch einmal zusammengefasst.

Anfang 2021 war es soweit: Nachdem wir monatelangem -mitten in der Pandemie- auf der Straße Menschen angesprochen, ihnen das Prinzip Bürger:innenrat erklärt und insgesamt über 30.000 Unterschriften für die Einführung eines Klima-Bürger:innenrats gesammelt hatten, entschloss sich das Abgeordnetenhaus, unserer Volksinitiative zu folgen und den ersten Bürger:innenrat für Berlin einzuberufen. Anfang 2022 wird es losgehen und wir freuen uns darauf, den Prozess mitzuverfolgen. Besonders gespannt sind wir natürlich darauf, welche Empfehlungen die Teilnehmenden erarbeiten und wie das Projekt bei den Berliner:innen ankommt. Denn darum geht es auch beim Bürger:innenrat: Es sollen nicht nur sinnvolle Empfehlungen für die Berliner Klimapolitik erarbeitet werden, sondern im besten Fall in der ganzen Stadt diskutiert werden, wie wir in Zukunft klimaneutral miteinander leben wollen.

Dafür stellten wir mit unserer Volksinitiative mehrere Forderungen an die Umsetzung des Bürger:innenrates, die wir uns kurz vor dem Start noch einmal in Erinnerung rufen wollen.

Die Fragestellung
Grundsätzlich sollte es beim Berliner Klima-Bürger:innenrat darum gehen, wie sozial-gerechte Maßnahmen für das klimaneutrale Berlin der Zukunft aussehen könnten. Der Bürger:innenrat spricht also Handlungsempfehlungen für die Politik aus, die dann in die Überarbeitung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (kurz: BEK) einfließen sollen. Eine mögliche Fragestellung hierfür könnte lauten: Wie wird Berlin im Einklang mit dem 1,5 Grad-Ziel von Paris klimaneutral?

Die Teilnehmenden
Essenzieller Teil des Bürger:innenrats sind natürlich seine Teilnehmenden. Durch die geschichtete Zufallsauswahl wird sichergestellt, dass ein möglichst vielfältiges Mini-Berlin im Bürger:innenrat miteinander diskutiert. Denn die Zukunft geht uns natürlich alle etwas an. Daher ist auch die Zusammensetzung des Bürger:innenrats äußert wichtig. Eine unserer Forderungen beinhaltet deshalb, dass alle zwölf Bezirke Berlins im Rat vertreten sind. Wichtig ist außerdem die Teilnahme von Menschen unterschiedlicher Altersgruppen, aller Bildungsabschlüsse, mit und ohne Migrationsgeschichte,..kurz: eben eine Gruppe von Menschen, die genau so vielfältig ist  wie unsere Stadt.

Die wissenschaftliche Begleitung
Wichtig für das Gelingen des Bürger:innenrats ist es, zu Anfang allen Teilnehmenden ein grundlegendes Wissen über die Klimakrise zu vermitteln. Denn nur wer die Ausmaße des Klimawandels versteht, kann sinnvollen Maßnahmen zum Umgang mit ihm finden. Im bundesweiten Bürgerrat Klima wurde dies zum Beispiel durch renommierte Expert:innen wie Prof. Dr. Stefan Rahmstorf und  Prof. Dr. Harald Welzer sichergestellt. Auch Betroffene aus dem globalen Süden (z.B. Nnimmo Bassey von der Mother Earth Foundation Nigeria und Sofía Gutierres, Klimaaktivistin aus Kolumbien) sowie der Präsident des deutschen Feuerwehrverbandes kamen zu Wort, und zeigten auf, welche Auswirkungen  der Klimawandel schon jetzt auf der ganzen Welt hat. Ähnliches wünschen wir uns auch für den Berliner Klimarat. 

Öffentlichkeit informieren
Essenziell für den Erfolg eines Bürger:innenrats ist auch die Außenkommunikation. Denn es hat einen riesen Vorteil, wenn nicht nur die Teilnehmenden untereinander und mit der Politik diskutieren, sondern gleich ganz Berlin darüber berät wie es weitergehen kann in einer klimafreundlichen Stadt. Damit wird sichergestellt, dass die vom Rat ausgesprochenen Empfehlungen bei den Berliner:innen auf größtmögliche Unterstützung stoßen. Ganz konkret heißt das also: Die Vorträge von Expert:innen sollten veröffentlicht oder sogar live übertragen werden. Das kann zum Beispiel über einen eigens dafür kreierten YouTube-Channel geschehen. Und die Abstimmungsergebnisse müssen öffentlich kommunziert werden. 

Politische Umsetzung
Ein Bürger:innenrat kann und soll die parlamentarische Demokratie nicht ersetzen, sondern ergänzen. Es muss daher sichergestellt werden, dass die Empfehlungen des Rates nicht in der parlamentarischen Schublade verschwinden, sondern von Abgeordnetenhaus und Senat ernst genommen werden. Die Empfehlungen müssen politisch berücksichtigt werden! Wird eine Maßnahme von der Politik nicht umgesetzt, sollte jeweils erläutert werden, warum der Empfehlung nicht gefolgt wird. 

Mit Umsetzung dieser Kriterien sind wir uns sicher: Der Berliner Klima-Bürger:innenrat kann zu einem riesen Erfolg werden. Gemeinsam mit der Bevölkerung ein klimaneutrales Berlin im Einklang mit dem 1,5° Pfad zu gestalten, das ist das Ziel! 

Wir sind gespannt und halten euch natürlich auf dem Laufenden.