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Das Kohleeinstiegsgesetz

Am Freitag hat der Bundestag das Gesetz zum Kohleausstieg erst bis 2038 verabschiedet. Trotz massiver Proteste der Klimabewegung und mit starken Verschlechterungen gegenüber den schon zu weichen Empfehlungen der Kohlekommission.

Wir haben am Donnerstag den 2. Juli bei der Fahrrad-Demo von FridaysForFuture gesprochen und auch am Montag den 6. Juli bei der ersten Berlin4Future-Demo am Alexander Platz mit vielen anderen Klimagruppen und Bündnissen protestiert. Hier ein Auszug aus unserem Redebeitrag vom Donnerstag:

Das KohleEinstiegsgesetz ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die seit dem Klimaabkommen von Paris Hoffnung geschöpft haben, dass die Menschheit die Klimakrise doch noch ernst nimmt und in den Griff bekommt.

Die Nutzung der Kohle zur Energiegewinnung noch bis 2038 ist Wahnsinn und viel zu langsam, um die unumkehrbaren Kipppunkte im Klimasystem zu vermeiden. Innerhalb der EU ist Deutschland damit einer der letzten Staaten, die aus der Kohle aussteigen wollen.

Beispielsweise:

  • Belgien ist bereits 2016
  • Groß Britannien und Österreich dieses Jahr
  • Frankreich bis 2023
  • Italien bis 2025
  • Dänemark und Niederlande bis 2030
  • Spanien bis 2030, marktbedingt aber vermutlich schon in den nächsten Jahren

Und auch auf lokaler Ebene tut sich hier etwas. Denn die Städte sind wichtige Akteur*innen in der Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft.

  • Chemnitz im Lausitzer Braunkohlerevier hat den Kohleausstieg bis 2029 beschlossen
  • Pforzheim will bereits kommendes Jahr seinen Kohlekraftwerksblock durch Gas ersetzen
  • Und Kassel will bis 2029 sein kohlebefeuertes Fernwärmekraftwerk mit Altholz und Klärschlamm befeuern.

Berlin hat den Kohleausstieg bis 2030 beschlossen. Also ebenfalls 8 Jahre früher als im Bund.

  • Das Braunkohlekraftwerk Klingenberg in Rummelsburg wurde bereits 2017 auf fossiles Gas umgestellt.
  • Seit Oktober 2019 befindet sich der Kohleblock Reuter C im Stilllegungsprozess und es wird seitdem keine Steinkohle mehr an dem Standort verbrannt.
  • Verblieben sind die beiden Heizkraftwerke Reuter West und Moabit, die Steinkohle für die Fernwärme-Erzeugung verfeuern und für rund 13 Prozent der Berliner CO2-Emmissionen verantwortlich sind.

Also alles gut hier in der Hauptstadt? Nein, leider nicht!

Für das Einhalten des Pariser Klimaschutzabkommens muss Deutschland und damit auch Berlin spätestens bis zum Jahr 2025 aus der Kohle aussteigen und bis 2030 auch vom Erdgas verabschieden.

Vattenfall ist hier in Berlin der Betreiber der beiden Steinkohlekraftwerke. Zusammen mit dem Senat hat Vattenfall eine Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg beauftragt.

Darin sollte untersucht werden, wie der Kohleausstieg bis 2030 umsetzbar ist und gleichzeitig die Versorgung mit Fernwärme gewährleistet werden kann.
Denn in Berlin wie in vielen Städten spielt die Kohle neben der Stromgewinnung vor allem bei der Wärmeerzeugung eine wichtige Rolle. Knapp 2 Mio Haushalte müssen in sehr vielen Altbauten beheizt werden. Dazu kommen öffentliche Gebäude, Büros und Betriebe.

Was der Senat gemeinsam mit Vattenfall nun plant, ist eine Milchmädchenrechnung. Die Kohle soll durch fossile Gaskraftwerke und zum Teil neue Müllheizkraftwerke ersetzt werden. Doch das führt die Berliner Klimapolitik in eine fossile Sackgasse. Der Bau neuer Gaskraftwerke schafft zudem dauerhafte Abhängigkeiten und Lock-In-Effekte, die unbedingt vermieden werden müssen.

Bis mindestens 2050 würden hier weiter CO2  für Strom und Wärme emmitiert werden.

Dabei wäre eine zügige Umsattlung auf 100% erneuerbare Strom- und Fernwärmeproduktion durchaus möglich:

  • Energetische Gebäudesanierungen,
  • Absenken der Vorlauftemperaturen im Fernwärmenetz,
  • erneuerbare Wärmequellen, wie z.B. Solarthermie oder Wärmepumpen,
  • Diversifizierung der Fernwärmeanbieter, z.B. durch Einbeziehung von Energiegenossenschaften oder den Berliner Stadtwerken,
  • Nutzung von Abwärme von Rechenzentren, Bäckereien, Supermärkten oder sogar von Abwasser.

Wir als Klimaneustart Berlin wollen das so nicht stehen lassen. Wir haben letztes Jahr mit einer Volksinitiative die Anerkennung der Klimanotlage durchgesetzt (so heißt der Klimanotstand hier in Berlin).

Jetzt wollen wir einen Schritt weitergehen und mit einem Volksentscheid den Senat gesetzlich dazu verpflichten, Berlin in zehn Jahren klimaneutral umzubauen. Und damit das sozial gerecht umgesetzt wird, werden wir ab diesem Sommer Unterschriften sammeln, dass Berlin einen Bürger*innenrat einberuft. Diese Bürger*innenversammlung soll dann die Maßnahmen diskutieren, wie wir Berlin möglichst schnell klimaneutral bekommen.

Und damit sind wir nicht alleine. Wir haben hier ein Bündnis mit dem BUND, den Naturfreunden, XR, Greenpeace, Changing Cities und vielen anderen gegründet.

Gemeinsam mit GermanZero haben wir eine bundesweite Kampagne der Klimaentscheide gestartet und neben Berlin ist bereits Darmstadt, Münster, Essen und Konstanz dabei, ihre Stadtverwaltungen auf die Spur zu bringen, ihre Städte klimaneutral zu machen.

Wir können auf der kommunalen Ebene den Kohleausstieg vorantreiben. Und damit auch den Druck auf die Bundesregierung erhöhen.

Machen wir der GroßenKohleKoalition weiter Druck. Kämpfen wir weiter für ein Klima, in dem Menschen weltweit überleben und leben können. Kämpfen wir für unsere Zukunft. In Berlin und weltweit!