Berlin steht vor großen Herausforderungen: Die Stadt befindet sich in einer Klima- und Mietenkrise. Bezahlbarer Wohnraum wird knapper. Viele nutzbare Gebäude stehen leer oder werden abgerissen, um Platz für spekulative Immobilien zu schaffen. Neubau verursacht aber nicht nur immense CO₂-Emissionen, sondern fördert oft auch die Verdrängung von Nachbarschaften.
Bauwende für Berlin – ökologisch & sozial
Unsere Volksinitiative fordert stattdessen nachhaltige Baupraktiken, die CO₂-Emissionen reduzieren. Der Gebäudesektor muss die Ziele des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms einhalten. Wir wollen sozial-ökologischen Wohnraum erhalten und schaffen, indem wir Neubauprojekte, die nur auf Spekulation basieren, verhindern.
Dafür haben wir 34.985 Unterschriften gesammelt.
> Unterschriftenliste downloaden < Über 500 Parlamente weltweit haben es schon getan, weil sie den Ernst der Lage begreifen: Großbritannien, Irland, Katalonien, London, Basel, Los Angeles, Adelaide, Vancouver, Konstanz… Sie
Nur mit einer vollständigen Datenlage über den Bestand und dessen Nutzung lässt sich sinnvoll beurteilen, ob es für einen konkreten Bedarf einen Neubau braucht oder ob nicht ein Bestandsgebäude dafür genutzt werden kann. Auch kann der Senat ohne dieses Register aktuell gar nicht genau sagen, wie hoch der Leerstand an Gebäuden eigentlich ist.
Dadurch sollen weniger Gebäude, die nutzbar sind, abgerissen und durch Neubau ersetzt werden. Im Bestand bleiben so bezahlbare Preise (durch Bindung an den Mietspiegel) gesichert, Nachbarschaften und Gemeinschaften bleiben erhalten. Und gleichzeitig werden so die Emmissionen, die beim Abriss entstehen und verloren gehen, eingespart werden.
Solange an Wohnraum oder bestimmten Arten von Gewerberaum Mangel besteht, muss Leerstand als gesellschaftlich erklärungsbedürftig gehandhabt und gegebenenfalls sanktioniert werden. Neubau für reine Spekulation, das heißt nicht primär für die Nutzung, sondern als Investment, soll unterbunden werden. Das ginge zum Beispiel durch eine niedrigere Grundsteuer, wenn ein Gebäude genutzt wird, bzw. eine höhere Grundsteuer bei Leerstand.
Es soll keine neue Kunsthalle am Potsdamer Platz gebaut werden, solange es ein riesiges leerstehendes Flughafengebäude Tempelhof gibt. Aus einer Gewerbehalle könnte gegebenenfalls. noch eine gut nutzbare Turnhalle werden, anstatt sie abzureißen.
In Schweden bekommen Gebäude THG-Kontingente. Da ein Abriss und Neubau sehr viel graue Energie verbraucht, wird es für Bauherren unattraktiver, neu zu bauen und attraktiver, den Bestand zu nutzen, weil das Kontingent dann länger hält. Die Klimaziele werden so für Bau und Betrieb in den Blick genommen und nicht mehr einzeln.
In der Bauordnung könnte die Höhe für das CO2-Budget pro Quadratmeter Nutzfläche festgesetzt werden.
Diese Höhe muss sich nach dem verbleibenden CO2 Budget Berlins im Gebäudesektor richten, was entsprechend des Pariser Klimaabkommen noch zur Verfügung steht.
Perspektive Lebensraum statt Investment: Generell sollte nicht mehr pro Gebäude gedacht werden. Die Viertel der Zukunft müssen aus einem Quartiersgedanken heraus entstehen, wo Leben, Arbeiten, Infrastruktur & Energie (Strom, Wärme) auch klimafreundlich mitgedacht werden. So können sich auch kommunale Wohnungsunternehmen und private Akteure mit Konzeptvergabe gegenseitig gut ergänzen und eine soziale Durchmischung stärken.
Die Integration von Biodiversität und mehr Grün erhöht die Lebensqualität und Klimaresilienz des Quartiers. Nutzen sind zusätzlich gemeinsam genutzte Infrastrukturen, in dem Sinne, dass man sich eine gemeinsame Wärme- und Energieversorgung teilt, was Kosten- und Effizienzvorteile mit sich bringt. Durch die Durchmischung von Leben und Arbeit entstehen kurze Wege und Synergien.
Ganz einfach: Wir haben im Sommer und Herbst 2024 34.985 Unterschriften von Berliner*innen für unsere Initiative gesammelt. Diese haben wir am Mittwoch, den 30.10.2024 an das Abgeordnetenhaus Berlin übergeben.
Im Februar 2025 wurden unsere Vertrauenspersonen im Berliner Abgeordnetenhaus zu unseren Forderungen angehört und unsere Vorschläge wurden öffentlich beraten. Leider hat der Schwarz-Rote Senat wenig unserer Forderungen übernommen.