Wir fordern die Einberufung eines Klima-Bürger:innenrates!
Berliner Bürger:innen aus allen Bevölkerungsschichten sollen zusammenkommen, fundiert informiert werden und zu konkreten Maßnahmen beraten, um dann Empfehlungen an die Politik auszusprechen. Wie kann unsere Stadt im Einklang mit dem 1,5°-Ziel von Paris klimaneutral werden?
Diese Forderungen werden unsere fünf Vertrauenspersonen bei der Anhörung im Abgeordnetenhaus vertreten: Diese sind Dr. Cornelia Auer (Expertin für deliberative Demokratie am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung), Prof. Dr. Patrizia Nanz (wissenschaftliche Direktorin am IASS), Miguel Góngora (ehemaliger Landesschulsprecher Berlin), Gülcan Nitsch (Yeşil Çember) und Felix Nasser (Klimaneustart Berlin).
Warum ein Bürger:innenrat?
Ein repräsentativ ausgeloster Rat von Bürger:innen kann bei gesamtgesellschaftlichen, schwierigen politischen Entscheidungen die parlamentarischen Demokratie sinnvoll ergänzen. Aufgrund der weitreichenden Konsequenzen der Klimapolitik halten sich Politiker:innen mit konkreten Maßnahmen zurück. Die Teilnehmenden des Rates werden ausgewogen informiert und erarbeiten gemeinsam Handlungs-Empfehlungen für die Politik.
Parallel dazu erarbeiten wir derzeit eine Gesetzesvorlage zur Verschärfung der Berliner Klimaschutzziele. So wollen wir den Senat dazu zwingen, die Transformation unserer Stadt wesentlich schneller anzugehen. Dazu werden wir ab 2021 Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln, damit die Bevölkerung über pariskonforme Klimaziele selbst abstimmen kann.