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Fragen und Antworten zu unserer Volksinitiative Klima-Bürger:innenrat

Wenn zufällig ausgewählte Menschen Demokratie gestalten … dann kann doch nur Chaos entstehen? Irrtum. Bürgerräte trauen sich anders an Dinge heran als die Politik. Und wirken Wunder gegen Demokratie-Müdigkeit.

Eine Volksinitiative ist Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie, geregelt im Artikel 61 der Berliner Verfassung und im Abstimmungsgesetz. Das Abgeordnetenhaus muss eine erfolgreiche Volksinitiative öffentlich beraten und Anhörungen durchführen. Erfolgreich bedeutet 20.000 gültige Unterschriften.

Unterschreiben können alle Personen, die am Tage der Unterschrift 16 Jahre alt sind und an diesem Tag mit alleiniger Wohnung oder mit Hauptwohnung in Berlin im Melderegister verzeichnet sind. Auf Staatsangehörigkeit oder Wahlberechtigung kommt es nicht an.

Eine Volksinitiative bestimmt fünf Vertrauenspersonen als Vertreter*innen. Die Vertrauenspersonen haben das Recht, in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses gehört zu werden.

2019 tagte der erste Bürgerrat in Deutschland. Er hieß „Bürgerrat Demokratie“ und beschäftigte sich – als Ergänzung zu einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission – mit der Frage, wie die „parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann“ (s. Koalitionsvertrag). Ziel: die zunehmende Demokratie-Müdigkeit zu stoppen. Ein weiterer Bürgerrat zur „Rolle Deutschlands in der Welt“ ist in Vorbereitung.

Eine unabhängige Organisation ermittelt computergestützt mittels Einwohnermelderegister Menschen jeden Alters und lädt sie ein. In einem Klima-Bürger:innenrat in Berlin wären z. B. alle Bezirke vertreten, alle Einkommensgruppen, verschiedenste Berufsgruppen. Manche Bürger:innen werden sich wundern, warum gerade sie gefragt wurden, weil sie sich vielleicht bislang überhaupt nicht für Politik interessierten und auch nicht kompetent fühlen. Kein Problem: Nun ist die Gelegenheit gekommen! Wer nicht will, muss nicht! Beim „Bürgerrat Demokratie“ wurden 4362 Personen angefragt, um schließlich160 Teilnehmende zu finden. Übrigens: Für die Arbeit gibt es sowohl finanzielle Entschädigung als auch organisatorische Unterstützung wie Betreuung Angehöriger, Dolmetscher, Babysitter usw.

Die Kosten des „Bürgerrates Demokratie“ von ca. 1,5 Mio Euro wurden von Spenden an den Verein „Mehr Demokratie e. V.“ gedeckt. Über die Kostendeckung für einen Berliner Klimarat wird das Abgeordnetenhaus beraten.

Ein Bürger:innenrat ist keine Konkurrenz zur Berufspolitik, sondern ergänzt sie. Politiker fürchten unliebsame Entscheidungen, die globale Klimakrise überfordert sie. Oft wird ihnen vorgeworfen, dass sie die Sorgen der Menschen nicht gut genug kennen. Hier bekommen sie eine erbetene repräsentative Volksmeinung – als Orientierungs- und Starthilfe!

Fachleute aus verschiedensten Bereichen der Gesellschaft – Politiker, CEOs, Verbandsvertreter, WissenschaftlerInnen usw. – geben den Ratsmitgliedern vor deren Diskussionsrunden ausgiebiges Info-Input, damit alle Teilnehmenden auf einen Wissensstand kommen. Ratsmitglieder dürfen sich auch selber Informationsquellen wünschen. Auf diese Weise werden die unterschiedlichen Facetten eines Problems beleuchtet. Lösungsvorschläge, die die Zielkonflikte von Beteiligten berücksichtigt haben (z. B. Photovoltaik bei Miethäusern: Wer zahlt: Eigentümer? Mieter? Beide?), finden am Ende bessere Akzeptanz in der Bevölkerung.

Wenn der Bürgerrat nach anfänglichem Input dann in Kleingruppen diskutiert, sind weder Fachleute, Politiker noch Medien dabei. Jede/r darf sagen, was sie/er wirklich denkt!

Gestritten werden darf, aber nur konstruktiv. Dabei helfen zwei Gruppen: die Mediatoren und die Fact checker. Die Mediatoren unterstützen ein gutes Diskussionsklima. Zuhören und Gehört-Werden sind die Säulen der Wertschätzung in der Kommunikation.

Wenn es Uneinigkeit über Fakten gibt, helfen die Fact checker: Menschen im Hintergrund, die innerhalb weniger Minuten strittige Fakten überprüfen. Wenn eine Gruppe z. B. darüber diskutiert, ob neue SUVs mehr CO2 verbrauchen als alte Kleinwagen, landet die Frage bei den Fact Checkern. Die recherchieren sofort los und geben Feedback. Beim französischen Klimarat waren dies 20 Menschen von der Pariser Universität Sorbonne.

Die Empfehlungen und Forderungen eines Bürger:innenrats haben keine Gesetzeswirkung. Aber: Sie haben einen hohen moralischen Wert bei den ProfiPolitiker:innen! Die Medien werden viel über Verlauf und Ergebnisse eines Rats sprechen, und das Interesse daran, was die Politik „daraus macht“, ist sehr groß!