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Volksinitiative: Klima-Bürger:innenrat

Klimaneustart Berlin hat mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen im Jahr 2020 für eine Volksinitiative zur Einberufung eines Klima-Bürger:innenrats mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt. Am 6. Mai 2021 stimmte das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, Linke und Grüne für die Umsetzung der Forderung.

Häufige Fragen und Antworten

Mit einer Volksinitiative kann man das Abgeordnetenhaus von Berlin dazu verpflichten, bestimmte Anliegen und Themen zu erörtern. Die Voraussetzung sind mindestens 20.000 gültige, händische Unterschriften von Berliner:innen. Unterschreiben können alle Personen, die am Tage der Unterschrift 16 Jahre alt sind und an diesem Tag in Berlin im Melderegister verzeichnet sind. Auf Staatsangehörigkeit oder Wahlberechtigung kommt es nicht an.

Die Forderungen der Volksinitiative für einen Klima-Bürger:innenrat in Berlin im Wortlaut:

  • Wir fordern die sofortige Einbeziehung der Berliner Bürger:innen in die Gestaltung der klimaneutralen Zukunft Berlins.
  • Wir fordern daher, dass Berlin noch in dieser Legislatur einen Klima- Bürger:innenrat einberuft, der sozial gerechte Handlungsempfehlungen und Sofortmaßnahmen für ein klimaneutrales Berlin im Sinne des 1,5°- Ziels des Pariser Abkommens entwickelt.
  • Wir fordern, dass die Teilnehmer:innen per Losverfahren ausgewählt werden und einen repräsentativen Querschnitt der Berliner Bevölkerung sowie aller zwölf Bezirke darstellen.
  • Wir fordern, dass der Rat von Expert:innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft begleitet wird.
  • Wir fordern, dass das Abgeordnetenhaus die Empfehlungen des Rates anhört und politisch berücksichtigt.
  • Wir fordern, dass die Beratung des Rates (z. B. von Expert:innen) live übertragen und Abstimmungsergebnisse öffentlich kommuniziert werden.

Eine Volksinitiative bestimmt fünf Vertrauenspersonen als Vertreter:innen, die in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses sprechen können. Die offiziellen Vertrauenspersonen der Volksinitiative für einen Klima-Bürger:innenrat waren Dr. Cornelia Auer, Prof. Dr. Patrizia Nanz, Miguel Góngora, Gülcan Nitsch und Felix Nasser.

Die Volksinitiative für einen Klima-Bürger:innenrat wurde von einem breiten Bündnis aus über 20 Organisationen und Initiativen unterstützt. Dazu zählen:

ADFC Berlin
Berlin4Future
Bürgerbegehren Klimaschutz
BUND Berlin
Changing Cities
Diem 25
Die Grüne Jugend Berlin
Extinction Rebellion Berlin
Fossil Free Berlin
FridaysForFuture Berlin
FFFbleibtAktiv
Gemeinwohl Ökonomie Verein BerlinBrandenburg
German Zero
Health for Future Berlin
Himmelbeet Berlin
IPPNW Regionalgruppe Berlin
Jugendmigrationsbeirat Berlin
KlimaMitbestimmung Jetzt!
KLUG Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit Regionalgruppe Berlin Leef
Mehr Demokratie e.V. – Landesverband Berlin/Brandenburg
Naturfreunde Berlin
Prinzessinnengärten Berlin
Radikal:Klima
Runa Cooperación y Comunidad
THF.Radio
The Green New Deal For Europe
Together for Future
Torhaus Berlin
Veetw Verein zur Erhaltung und Erschaffung Tropischer Wälder e.V

Gruppenfoto vor dem Brandenburger Tor

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