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Schülerschaft als wichtiger Akteur in der Klimapolitik?

Endspurt der Initiative – Berliner Taskforce sammelt Unterschriften an Berliner Oberschulen

Vorsitzender des Jugendparlamentes Charlottenburg-Wilmersdorf und Vertrauensperson der Volksinitiative, Miguel Góngora, startet Ende Oktober mit der Berliner Schülervertretung eine Unterschriftensammelaktion, um auf die notwendige Verschärfung der Berliner Klimaschutzpläne aufmerksam zu machen.

Seit Gründung der Berliner Volksinitiative für einen Klima-Bürger:innenrat im Sommer 2020 wurden bereits etliche Unterschriften gesammelt. Den Initiator*innen war es von Beginn an wichtig, die Planung und Realisierung nur unter Mitentscheidung der Jugendlichen durchzuführen. Hierzu wurde Miguel Góngora (ehem. Landesschulsprecher Berlins) als Vertrauensperson der Initiative und Vertreter für die Jugend erwählt.

In der darauffolgenden Woche gründete Miguel eine Taskforce zur Sammlung von Unterschriften an allen Berliner Schulen und beauftragte Sebastian Peine (Bezirksschulsprecher Marzahn-Hellersdorf) mit der Leitung. Ziel der Taskforce ist es, an allen Berliner Oberschulen Schüler*Innen zu mobilisieren und für mehr Klimademokratie zu begeistern. Die jugendlichen Koordinator*innen der Taskforce haben jeweils in den einzelnen Bezirken zu zahlreichen Schulsprecher*Innen Kontakt aufgenommen und ein Coronakonformes Verfahren zur Unterschriftensammlung für ihre weiterführenden Schulen entwickelt.

Trotz der Herausforderungen durch die Coronakrise soll in der Woche vom 02. bis 06. November 2020 an allen Berliner Oberschulen eine Unterschriftenaktion stattfinden, welche es Schüler*innen ermöglicht, ohne Aufwand einen immensen Beitrag zur Verbesserung des Klimas und der dazu notwendigen Politik leisten zu können. Denn durch die Bildung eines Bürger*innenrates in Berlin können sich Repräsentanten der Berliner Bevölkerung direkt zu klimapolitischen Themen äußern und so politische Entscheidungen beeinflussen. Der Klima-Bürger:innenrat wird durch Menschen aller Alters- und Einkommensklassen besetzt sein, welche mittels Losverfahren bestimmt wurden.

Seit mehreren Jahren macht sich die Jugend weltweit Gedanken über den menschengemachten Klimawandel und seine Auswirkungen. Gerade die Klimaaktivistin Greta Thunberg, welche 2016 begann, an einem Freitag für die Zukunft zu streiken und so einen globalen Anstoß für eine globale Klimabewegung gab, weckte auch bei den Berliner Jugendlichen großes Interesse für dieses Thema.

Um die Zukunft auch ohne wöchentliche Demonstrationen beeinflussen zu können, gründete Miguel Góngora vor 6 Jahren bereits eine Initiative zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes auf Berliner Landesebene. Dieses soll ein Antrags- und Rederecht im Berliner Abgeordnetenhaus erhalten. Auf dem Weg dahin ist ein Klima-Bürger:innenrat die einzige Möglichkeit, um aktiv die Jugend an politischen Prozessen auf Landesebene beteiligen zu können.

Sebastian Peine erklärt daher: „Gerade deshalb ist es wichtig, dass Jugendliche bei Entscheidungen, welche das Klima betreffen, jetzt auch mitentscheiden müssen.“ Die Volksinitiative für einen Klima-Bürger:innenrat informiert die Bürger*Innen und konnte bereits für ihr Anliegen Tausende Unterstützer*innen gewinnen.

Miguel Góngora fügt hinzu: „Umso erfreulicher ist die Unterstützung aus der Berliner Schülerschaft, mit der wir bis Ende November nochmal die Zahl der Unterschriften deutlich erhöhen werden.“ In den nächsten Tagen wird außerdem ein Brief aus der Mitte der Schülerschaft folgen, der den Senat zum Einberufen eines Klimabürger*innenrates auffordert.
Miguel Góngora, Vertrauensperson der Berliner Volksinitiative Landesschulsprecher Berlins a.D.g.