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Senat beschließt (endlich) Maßnahmen zur Klimanotlage

Am 8. Juni 2021 hat der Berliner Senat ein Klimamaßnahmen-Paket beschlossen. „Die Anerkennung der Klimanotlage 2019 war der Ausgangspunkt für das jetzt beschlossene Maßnahmenbündel“, so Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dazu.

Das heißt, unsere erste Volksinitiative trägt nach anderthalb Jahren weitere Früchte in Form von weiteren Empfehlungen. Der Senat hatte 2019 als erste Reaktion auf uns die Klimanotlage für Berlin ausgerufen – und das als erstes Bundesland. Wir begrüßen es, dass Berlin Schritte in die richtige Richtung geht. Besonders freuen wir uns über die „Zero Emission Zone“ innerhalb des Berliner S-Bahnrings, in der Diesel- und Benzinfahrzeuge nicht mehr fahren dürfen und die mittelfristig umgesetzt werden soll, wenn der Gesetzesbeschluss vorliegt.

Allerdings ist nicht alles neu, was Frau Günther nun hier vorgelegt hat. Einige der Maßnahmen sind bereits verpflichtend (die Klimaschutzprüfung für Senatsvorlagen) oder liegen dem Abgeordnetenhaus im Rahmen der Novelle des Berliner Energiewendegesetzes schon zum Gesetzesbeschluss vor (Solarpflicht, CO2-freie Landesflotten usw.)

Und das reicht alles noch nicht, wenn wir auf einen Kurs kommen wollen, bei dem die 1,5 Grad noch einzuhalten sind. Deswegen freuen wir uns sehr auf den Klimabürger*innenrat, dessen Prozess wir kritisch begleiten werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen und die Fragen für den Bürger*innenrat aufeinander aufbauen.

Und damit die weiteren benötigten Klima-Maßnahmen (die hoffentlich auf Basis der Ergebnisse des Klimabürger*innenrats aufbauen werden) noch rechtzeitig eingeleitet werden, starten wir Ende Juni unsere dritte Kampagne: Das Volksbegehren BERLIN 2030 KLIMANEUTRAL.

Schnallt Euch an denn bald geht es los!