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Solidarität mit den Besetzer*innen im Danni

Rede bei der Fahrraddemo Dannenröder Forst

Wir stehen hier vor der CDU-Zentrale. Der Partei, die uns seit 15 Jahren auf Bundesebene regiert. Was hat diese Partei seitdem für das Klima getan?

Mir fällt leider nichts ein. Die Frage muss eher lauten, was hat die CDU in der Klimapolitik versäumt oder sogar schlimmer gemacht?

Den Kohleausstieg verteuert und künstlich in die Länge gezogen. Den Ausbau der erneuerbaren Energien sabotiert und behindert. Die Agrarwende ebenso. Und Verkehrswende scheint bei der Union nach wie vor ein Fremdwort zu sein, dass sie nicht verstehen oder verstehen wollen.

Jede fünfte Tonne Treibhausgase, die wir in Deutschland emittieren kommt vom Verkehr.

Seit 1990 haben wir in allen Bereichen Emissionen reduziert. Die Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen, wir in den privaten Haushalten und sogar in der Stromerzeugung stoßen wir heute weniger Treibhausgase aus.

Nur der Verkehr ist heute genauso klimaschädlich organisiert wie 1990. In 30 Jahren haben wir beim Verkehr keinen Fortschritt beim Klimaschutz gemacht. Oder nur 0,8%, um genau zu sein.

Und das Problem beim Verkehr sind nicht die Schiffe, nicht die Züge und auch der innerdeutsche Flugverkehr macht in absoluten Zahlen kaum etwas aus. 94% der Emissionen im Verkehr stammen vom Straßenverkehr. 2/3 von Autos und 1/3 von LKWs.

Wir müssen daher so schnell wie möglich neue Mobilitätskonzepte entwickeln. In der Stadt andere als auf dem Land, für Kurzstrecken andere als bei weiteren Reisen.

Wir müssen uns überall und in jedem Fall von den Verbrennungsmotoren verabschieden. Und von der irrwitzigen Menge von 47 Mio PKWs. Heute. Nicht erst in 30, 20 oder 10 Jahren.

In dieser Situation baut die Bundesregierung immer noch neue Autobahnen. Zum Beispiel die A49, die durch den Danni führen soll. Mehr und breitere Straßen führen immer zu noch mehr Verkehr. Das kann man seit Jahrzehnten beobachten.

Derartig große Infrastrukturprojekte führen zu sogenannten Lock-In-Effekten. Autobahnen werden für viele Jahrzehnte gebaut. Und wenn sie erst mal da sind, werden sie auch genutzt. Das Geld, dass uns diese Autobahnen kostet, fehlt dann an anderer Stelle. Beim Ausbau der Bahn, des ÖPNV und neuer Radinfrastruktur. Diese A49 ist ein reiner Irrwitz. Dank CDU.

Seit vielen Monaten besetzen mutige und entschlossene Menschen den Dannenröder Forst. Einen widerstandsfähigen Mischwald, wie wir ihn brauchen – für die Zeiten der eskalierenden Klimakrise.

Um den Irrwitz des Autobahnbaus zu verhindern und diesen Mischwald zu schützen, nehmen sie Kälte und Entbehrungen auf sich und müssen jetzt sogar um ihr Leben fürchten. Weil die Schwarz-Grüne Landesregierung in Hessen den Danni räumt und dabei sogar Tote in Kauf nimmt.

In Solidarität mit diesen Menschen gehen wir heute hier auf die Straße. Wir fordern eine sofortige und umfassende Verkehrswende.
Wir als Klimaneustart Berlin protestieren auch gegen den Weiterbau der A100 bis zum Treptower Park. Und fordern auch hier in der Stadt eine Verkehrs- und Klimawende.

Um dabei die ganze Bevölkerung mitzunehmen, fordern wir im Rahmen einer Volksinitiative einen Klimarat. Ganz normale Berliner*innen sollen per Zufallsauswahl in diesen Rat gelost werden – repräsentativ für alle Bevölkerungsschichten. Der Rat soll dann Lösungen entwickeln, wie wir Berlin klimaneutral umgebaut bekommen.
Partizipativ, sozial und schnell.

Bis nächste Woche sammeln wir dafür noch Unterschriften, die wir am 2. Dezember an das Abgeordnetenhaus übergeben werden. Wer noch nicht unterschrieben hat, macht das noch gerne.

Für mehr Mitbestimmung in der Klimapolitik.

Für eine sofortige Verkehrswende.

In Berlin, in Hessen und bundesweit!