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Unsere Kritik an der Berliner Klimapolitik

Entschließungsantrag des Abgeordnetenhauses zur Volksinitiative Klimanotstand Berlin

Als Volksinitiative Klimanotstand Berlin haben wir letztes Jahr alles gegeben, um das Berliner Abgeordnetenhaus und den Berliner Senat zu einer ambitionierteren Klimapolitik zu bewegen. 

Unsere Bemühungen gipfelten in zwei wichtigen Erklärungen: 

1. Am 10.12.2019 rief die Berliner Regierung (der Senat) nach unserer monatelangen Kampagne eine „Klimanotlage“ aus. Darin erkannte sie den Klimaschutz als globale Krise an und erklärte, dem Thema in all ihren Entscheidungen höchste Priorität einräumen zu wollen. Das 1,5°-Ziel wurde als Handlungsbasis angenommen, auf der bestehende Instrumente und Klimaschutzpläne (BEK, Energiewendegesetz) schnellstmöglich überarbeitet werden sollen. 

2.  Unsere Initiative richtete sich konkret an das Berliner Parlament, das Abgeordnetenhaus. Am 30.01.2020 vereinbarten die Regierungsfraktionen einen sogenannten Entschließungsantrag – die Bitte der Parlamentarier an ihre Regierung, die genannten Punkte anzunehmen und umzusetzen. Dieses Dokument ist in den meisten Punkten deckungsgleich mit den Verlautbarungen der Klimanotlage von Dezember 2019. 

Wir haben uns das Dokument vorgenommen und es ausgewertet . Aus unserer Sicht Positives & Kritikwürdiges haben wir mit Vorschlägen ergänzt, wie jeweils weiter verfahren werden sollte. 

Wir sind engagierte Bürger*innen und informieren uns nach bestem Wissen, ohne aber jeweils Expert*innen für die Themen zu sein. Ihr seid herzlich eingeladen, einen Blick auf unsere Auswertung zu werfen und eigene Vorschläge, Knackpunkte und Ideen an uns weiterzuleiten. Nutzt dazu einfach das Kommentarfeld unten oder schreibt uns auf den Social Media-Plattformen.

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  1. Klimabürger:innenrat für Berlin
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  2. Unter Punkt 9 fordern:
    bei sämtlichen Neubauten Quote von Belegschaft/ Bewohner zu überdachten Fahrradstellplätzen festsetzen.
    Bei öffentlichen Gebäuden (v.a. Schulen) entsprechend bis 2022 nachrüsten.

    Hintergrund: Ausbau der Radinfrastruktur muss auch am Beginn und Ende der (Pendler-)wegstrecken ansetzen.
    Dazu kann die bestehende Infrastruktur der Autoparkplätze genutzt werden.