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Volksinitiative für einen Klimabürger:innenrat

Foto: Mehr Demokratie, Attribution-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0)
Die Berliner Regierung – der Senat –  peilt weiterhin Klimaneutralität bis 2050 an. Das reicht bei Weitem nicht aus, um dem 1,5°-Ziel des Pariser Klimaabkommens gerecht zu werden.

Wir wollen Berlin so schnell wie möglich klimaneutral umbauen und nutzen dafür die Mittel der direkten Demokratie:

Mit der Volksinitiative Klimanotstand Berlin haben wir im letzten Jahr maßgeblich dazu beigetragen, dass der Senat im Dezember 2019 die Klimanotlage ausgerufen hat. Seitdem ist nichts geschehen, das darauf hinweist, dass diese Notlage auch anerkannt wird – von “dringendem Handeln” kann keine Rede sein (Zusammenfassung und Bewertung). Es gibt von Seiten der Regierung keine regelmäßige Kommunikation und Transparenz im Bezug auf ihre Klimapolitik: 

Was bedeutet die Klimanotlage für uns? Was plant die Stadtverwaltung? Was muss für frühestmögliche Klimaneutralität geschehen? Worauf müssen sich die Bürger:innen einstellen? Wie werden Klima- und Coronakrise gemeinsam angegangen? 

Wir fordern daher die Einberufung eines Klima-Bürger:innenrates! Berliner Bürger:innen aus allen Bevölkerungsschichten sollen zusammenkommen, fundiert informiert werden und zu konkreten Maßnahmen beraten, um dann Empfehlungen an die Politik auszusprechen. Wie kann unsere Stadt im Einklang mit dem 1,5°-Ziel von Paris klimaneutral werden?

Warum ein Bürger:innenrat?
Ein repräsentativ ausgeloster Rat von Bürger:innen kann bei gesamtgesellschaftlichen, schwierigen politischen Entscheidungen die parlamentarischen Demokratie sinnvoll ergänzen. Aufgrund der weitreichenden Konsequenzen der Klimapolitik halten sich Politiker:innen mit konkreten Maßnahmen zurück. Die Teilnehmenden des Rates werden ausgewogen informiert und erarbeiten gemeinsam Handlungs-Empfehlungen für die Politik.

Parallel dazu erarbeiten wir derzeit eine Gesetzesvorlage zur Verschärfung der Berliner Klimaschutzziele. So wollen wir den Senat dazu zwingen, die Transformation unserer Stadt wesentlich schneller anzugehen. Dazu werden wir ab 2021 Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln, damit die Bevölkerung über pariskonforme Klimaziele selbst abstimmen kann. 



Unsere Forderungen:
⇨ Wir fordern die sofortige Einbeziehung der Berliner Bürger:innen in die Gestaltung der klimaneutralen Zukunft Berlins.  
⇨ Wir fordern daher, dass Berlin noch in dieser Legislatur einen Klima-Bürger:innenrat einberuft, der sozial gerechte Handlungsempfehlungen und Sofortmaßnahmen für ein klimaneutrales Berlin im Sinne des 1,5° Ziels des Pariser Abkommens entwickelt.
⇨ Wir fordern, dass die Teilnehmer:innen per Losverfahren ausgewählt werden und einen repräsentativen Querschnitt der Berliner Bevölkerung darstellen. 
⇨ Wir fordern, dass der Rat von Expert:innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft begleitet wird.
⇨ Wir fordern, dass das Abgeordnetenhaus die Empfehlungen des Rates anhört und politisch berücksichtigt.
Wir fordern, dass die Beratung des Rates (z.B. von Expert:innen) live übertragen und Abstimmungsergebnisse öffentlich kommuniziert werden.