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Volksinitiative
Bauwende

Berlin steht vor großen Herausforderungen: Die Stadt befindet sich in einer Klima- und Mietenkrise. Bezahlbarer Wohnraum wird knapper. Viele nutzbare Gebäude stehen leer oder werden abgerissen, um Platz für spekulative Immobilien zu schaffen. Neubau verursacht aber nicht nur immense CO₂-Emissionen, sondern fördert oft auch die Verdrängung von Nachbarschaften.

Bauwende für Berlin – ökologisch & sozial
Unsere Volksinitiative fordert stattdessen nachhaltige Baupraktiken, die CO₂-Emissionen reduzieren. Der Gebäudesektor muss die Ziele des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms einhalten. Wir wollen sozial-ökologischen Wohnraum erhalten und schaffen, indem wir Neubauprojekte, die nur auf Spekulation basieren, verhindern.

Dafür sammeln wir im Sommer 2024 Unterschriften.

Jetzt unterschreiben:

Unsere Forderungen

1. Bestandsaufnahme

Nur mit einer vollständigen Datenlage über den Bestand und dessen Nutzung lässt sich sinnvoll beurteilen, ob es für einen konkreten Bedarf einen Neubau braucht oder ob nicht ein Bestandsgebäude dafür genutzt werden kann. Auch kann der Senat ohne dieses Register aktuell gar nicht genau sagen, wie hoch der Leerstand an Gebäuden eigentlich ist.

2. Nutzung statt Abriss

Dadurch sollen weniger Gebäude, die nutzbar sind, abgerissen und durch Neubau ersetzt werden. Im Bestand bleiben so bezahlbare Preise (durch Bindung an den Mietspiegel) gesichert, Nachbarschaften und Gemeinschaften bleiben erhalten. Und gleichzeitig werden so die Emmissionen, die beim Abriss entstehen und verloren gehen, eingespart werden.

3. Sanktionen bei Leerstand

Solange an Wohnraum oder bestimmten Arten von Gewerberaum Mangel besteht, muss Leerstand als gesellschaftlich erklärungsbedürftig gehandhabt und gegebenenfalls sanktioniert werden. Neubau für reine Spekulation, das heißt nicht primär für die Nutzung, sondern als Investment, soll unterbunden werden. Das ginge zum Beispiel durch eine niedrigere Grundsteuer, wenn ein Gebäude genutzt wird, bzw. eine höhere Grundsteuer bei Leerstand.

4. Nutzungsgebot

Es soll keine neue Kunsthalle am Potsdamer Platz gebaut werden, solange es ein riesiges leerstehendes Flughafengebäude Tempelhof gibt. Aus einer Gewerbehalle könnte gegebenenfalls. noch eine gut nutzbare Turnhalle werden, anstatt sie abzureißen.

5. CO₂-Budget für Gebäude

In Schweden bekommen Gebäude THG-Kontingente. Da ein Abriss und Neubau sehr viel graue Energie verbraucht, wird es für Bauherren unattraktiver, neu zu bauen und attraktiver, den Bestand zu nutzen, weil das Kontingent dann länger hält. Die Klimaziele werden so für Bau und Betrieb in den Blick genommen und nicht mehr einzeln.
In der Bauordnung könnte die Höhe für das CO2-Budget pro Quadratmeter Nutzfläche festgesetzt werden.
Diese Höhe muss sich nach dem verbleibenden CO2 Budget Berlins im Gebäudesektor richten, was entsprechend des Pariser Klimaabkommen noch zur Verfügung steht.

6. Quartiere zusammen denken

Perspektive Lebensraum statt Investment: Generell sollte nicht mehr pro Gebäude gedacht werden. Die Viertel der Zukunft müssen aus einem Quartiersgedanken heraus entstehen, wo Leben, Arbeiten, Infrastruktur & Energie (Strom, Wärme) auch klimafreundlich mitgedacht werden. So können sich auch kommunale Wohnungsunternehmen und private Akteure mit Konzeptvergabe gegenseitig gut ergänzen und eine soziale Durchmischung stärken.

Die Integration von Biodiversität und mehr Grün erhöht die Lebensqualität und Klimaresilienz des Quartiers. Nutzen sind zusätzlich gemeinsam genutzte Infrastrukturen, in dem Sinne, dass man sich eine gemeinsame Wärme- und Energieversorgung teilt, was Kosten- und Effizienzvorteile mit sich bringt. Durch die Durchmischung von Leben und Arbeit entstehen kurze Wege und Synergien.

Was müssen wir dafür tun?

20.000

Ganz einfach: Wir sammeln im Sommer 2024 mindestens 20.000 Unterschriften von Berliner*innen für unsere Initiative. Dann werden unsere Vorschläge im Abgeordnetenhaus beraten. Je mehr Unterschriften wir sammeln, desto höher der politische Druck.

Wichtig zu wissen: Alle Menschen ab 16 Jahren, die seit mindestens drei Monaten ihren Erstwohnsitz in Berlin haben, dürfen unterschreiben. Also auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

Die Unterschriftenliste

Abbildung der Unterschriftenliste für die Volksinitiative

Hier findest du die Unterschriftenliste zum selbst ausdrucken. Deine Sammel-Power ist gefragt!

Bitte gib ausgefüllte Listen bis zum 15. August 2024 bei uns ab – per Post geht natürlich auch: Klimaneustart Berlin c/o Medienbüro, Glogauerstr. 25, 10999 Berlin.

Mitmachen

Eine gut gelaunte Gruppe von Aktivisti auf dem Tempelhofer Feld mit Unterschriftenlisten

Sammle Unterschriften

Druck dir eine Liste aus und los geht’s: Ob Freund*innen, Familie oder Menschen auf der Straße – für die Bauwende in Berlin unterschreiben alle gern!

Wir haben auch einen Flyer zum selbst Ausdrucken, den du direkt verteilen, aufhängen oder gemeinsam mit der Unterschriftenliste auslegen kannst.

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Wir arbeiten zwar alle ehrenamtlich, aber so eine Kampagne kostet trotzdem auch ein bisschen Geld. Hier geht’s zum Spendenformular.

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Klimaneustart Berlin

Über uns

Klimaneustart Berlin versteht sich als zivilgesellschaftliche Bewegung, die den Austausch zwischen Bürger*innen, Wissenschaft und Politik auf Augenhöhe vorantreibt. Die Erklärung der Klimanotlage 2019 sowie die Einberufung des Berliner Klimabürger*innenrates 2021 gehen auf erfolgreiche Volksinitiativen von uns zurück.

Gemeinsam mit einem großen Bündnis haben wir 2022 über 260.000 Unterschriften gesammelt, um Berlin bis 2030 klimaneutral zu machen. Am 26. März 2023 fand der Volksentscheid dazu statt. Eine Mehrheit der Abstimmenden hat für die Änderung gestimmt, leider haben wir aber das Zustimmungsquorum verfehlt. Mehr Infos zum Volksentscheid auf der Berlin2030-Website.

Im Sommer 2024 dreht sich bei uns alles um die Volksinitiative „Bauwende für Berlin – ökologisch und sozial“, mit der wir die Emissionen im Gebäude- und Bausektor adressieren.

Neuigkeiten

Klima- und Mietenkrise gemeinsam angehen

Ein Jahr nach dem Klima-Volksentscheid startet Klimaneustart Berlin eine neue Volksinitiative. Mit dem Titel „Bauwende für Berlin – ökologisch und sozial“ stellte die ehrenamtliche Initiative am Donnerstagvormittag ihre neue Kampagne vor.

Wir sind die Brandmauer!

Gemeinsam mit weit mehr als 1000 Organisationen rufen wir zur Menschenkette am 3. Februar um 13 Uhr am Bundestag auf: Hand in Hand für unsere Demokratie!