Volksinitiative „Bauwende für Berlin“ im Abgeordnetenhaus angehört – Neues Bündnis gegründet
Die Volksinitiative „Bauwende für Berlin – ökologisch und sozial“ hat einen entscheidenden Schritt gemacht: Mit 34.985 gesammelten Unterschriften hat sie die Debatte über eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklung ins Berliner Abgeordnetenhaus getragen. In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Umwelt sowie Arbeit und Soziales wurden ihre Forderungen zur Zukunft des Bauens in Berlin angehört.
„Immer mehr Menschen in dieser Stadt spüren, dass Neubau ihre Wohnungsprobleme nicht löst, sondern oft zu noch teurerem Wohnraum führt“, erklärt Gerrit Naber, Sprecher der Volksinitiative. „Wir bauen und reißen ab, als wäre es Lego und nicht Lebensraum.“ Dabei zeigt die Initiative auf: Berlin hat bereits 40.000 leerstehende Wohnungen und 1,5 Millionen Quadratmeter ungenutzte Büroflächen. „Statt weiter Flächen zu versiegeln und das Klima durch unnötigen Neubau zu belasten, müssen wir endlich den Bestand intelligent nutzen“, so Naber weiter.
Ein zentrales Anliegen der Initiative ist die Einführung eines digitalen Wohnraumkatasters, das Leerstand systematisch erfasst und verhindert. „So ein Kataster ist zwar nicht alles, aber ohne Kataster ist alles fast nichts“, meint Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. Theresa Keilhacker, Architektin und vom Bündnis Klimastadt Berlin 2030 ergänzt: „Es gibt Firmen, die jetzt schon direkt aus öffentlich zugänglichen Daten mit KI so ein Bestandsregister erstellen könnten, um Leerstand zu erfassen, Abriss zu vermeiden und Potentiale zu digitalisieren. Warum schafft es dann die öffentliche Hand nicht?“
Um den Bestand besser zu nutzen und Leerstand so wie missbräuchliche Nutzung von Wohnraum zu verhindern, forderte die Initiative einen ganzen Instrumentenmix, „denn in einer Vielfalt der Instrumente spielt die Musik“, so Keilhacker. So zum Beispiel die Anhebung der Grundsteuer für mutwillig leerstehende Wohnungen, eine Genehmigungspflicht für möblierte Apartments sowie CO₂-Budgets für Neubauprojekte. Solche Instrumente könnten nicht nur zur schnelleren Wohnraumnutzung beitragen, sondern auch helfen, Berlins Klimaziele zu erreichen.
Friederike Thonke von der Triodos Bank stellte ein Beispiel aus Bordeaux vor. Hier sollten drei Wohnblöcke mit über 500 Sozialwohnungen zunächst abgerissen werden. „Mit einem hohen Vorfertigungsgrad wurde dieses Gebäude dann zeitsparend saniert und umgebaut. Die Mieten konnten so stabil bleiben. Abriss und Neubau wäre um ein Vielfaches teurer geworden“, so Thonke.
Parallel zur Anhörung formiert sich ein breites gesellschaftliches Bündnis, das die Forderungen der Volksinitiative weiter vorantreiben und erweitern will. Im Nachgang der Volksinitiative sollen auch die Themen Energie- und Wärmewende, Versiegelung und Stadtgrüne weiterbearbeitet werden. „Ziel ist es den Mitgliedsorganisationen den Rücken zu stärken und den Berliner*innen eine Stimme zu geben, die von einer sozialen Wohnungs- und Stadtpolitik abhängig sind“, so Ioan C. Brumer, Sprecher von „Unsere Stadt – Klimagerecht Bauen und bezahlbar Wohnen“, dem neuen Bündnis.
Das Bündnis fordert endlich Fortschritte bei der nachhaltigen Stadtentwicklung und die Entwicklung gemeinsamer tragfähiger Lösungen. „Wir können es uns nicht leisten, weiter in alten Mustern zu verharren. Es geht um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine lebenswerte Stadt für alle“, betont Naber.
Trotz der breiten Unterstützung für die Bauwende bleibt der Senat vage. Bausenator Christian Gaebler (SPD) verweist auf bereits eingeleitete Maßnahmen, bleibt jedoch konkrete Veränderungen schuldig. „Es gibt keine klaren Zeitpläne, keine entschiedenen Maßnahmen. Wir brauchen jetzt ein starkes Signal aus der Politik“, kritisiert Bartels.
Die Volksinitiative und das neugegründete Bündnis werden den Prozess weiter eng begleiten und Druck auf den Senat ausüben. „Berlin kann Vorreiterin einer sozial-ökologischen Bauwende werden – aber dafür müssen wir jetzt handeln“, appelliert Naber.
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