
Fünf Berliner Volksinitiativen und -entscheide warnen vor Aushöhlung der direkten Demokratie
Keine sieben Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl wenden sich fünf Initiativen, die mit Volksinitiativen und Volksentscheiden die Stadtpolitik maßgeblich geprägt haben, in einem gemeinsamen offenen Brief an den Berliner Senat sowie die Fraktionen von CDU und SPD.










