Klima-Bürger*innenrat

Am 30. Juni 2022 hat der Klima-Bürger*innenrat seine Handlungsempfehlungen für die Berliner Klimapolitik an die Senatorin für Klimaschutz, Bettina Jarasch, übergeben. Acht Wochen lang tagten 100 zufällig ausgeloste Bürger*innen zur Frage, wie Berlin möglichst schnell klimaneutral wird. Der Klima-Bürger*innenrat geht auf eine erfolgreiche Volksinitiative von Klimaneustart zurück.

Wie geht es weiter?
Der Senatsausschuss Klimaschutz hat über die Empfehlungen beraten. Am 20. Dezember hat der Senat seine Stellungnahme zu den Empfehlungen des Klima-Bürger*innenrats veröffentlicht. Der Senat möchte 31 der 47 Handlungsempfehlungen vollständig und 12 teilweise in das Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2030) übernehmen.

Zu den übernommenen Handlungsempfehlungen gehören zum Beispiel:

Ausbau erneuerbarer Energien unbürokratisch erleichtern
Öl- und Gasheizungen schrittweise durch klimaneutrale Heizungsalternativen ersetzen
im inneren S-Bahn-Ring eine Nullemissionszone einführen

Vom Senat nicht übernommen wurden u.a. folgende Empfehlungen:

eine City-Maut einführen
leerstehende Gebäude in Wohnraum umwandeln

Jetzt gilt es, die konsensfähigen Maßnahmen schnellstmöglich und sozialverträglich umzusetzen. Enttäuschend sind aus unserer Sicht die fehlenden Zielzahlen bei den entscheidenden Maßnahmen für ein klimaneutrales Berlin. Mit einem JA zum Klima-Volksentscheid am 26. März 2023 können wir den nötigen Handlungsdruck dafür schaffen, dass die Politik endlich entsprechend der von ihr anerkannten Klimanotlage handelt.

Übergabe der Handlungsempfehlungen

Begleit-Talk zum Thema "Mobilitätswende"

Begleit-Talk zum Thema "Wärmewende"

Häufige Fragen und Antworten

Was heißt „zufällig ausgewählte Bürger+innen“?

100 Berliner:innen sind im Klima-Bürger*innenrat. Sie wurden zunächst per Los via Melderegister, dann nach repräsentativ quotierten Kriterien ausgewählt. So wurde sichergestellt, dass zum Beispiel alle zwölf Berliner Bezirke vertreten sind. Die Mitglieder sind zwischen 17 und 80 Jahren alt. Ein Viertel der Mitglieder hat Migrationserfahrung, genau die Hälfte sind Frauen. Den Bildungsstand gibt die Senatsverwaltung für 52 Prozent der Teilnehmer:innen als „hoch“, für 41 als „mittel“ und für 7 als „niedrig“ an.

Wer berät den Klima-Bürger*innenrat?

Für den Klima-Bürger*innenrat in Berlin gibt es sogenannte Themenpat*innen. Sie unterstützen bei der inhaltlichen Vorbereitung der Sitzungen mit ihrer langjährigen Expertise. In ihrem jeweiligen Handlungsfeld stellen sie den Teilnehmenden die zentralen Maßnahmen zur Erreichung der Berliner Klimaziele vor. Zusätzlich gibt es Faktenchecker*innen, die den Teilnehmenden im laufenden Prozess zur Seite stehen und mit zusätzlicher Recherche helfen.

Was passiert mit den Empfehlungen des Klima-Bürger*innenrats?

Die Empfehlungen des Klima-Bürger*innenrats sind nicht verbindlich für die Politik. Aber: Der Senat und das Abgeordnetenhaus haben zugesagt, dass sie bei ihren Entscheidungen zur künftigen Klimapolitik Berlins die Empfehlungen ernsthaft prüfen und angemessen berücksichtigen.

Gibt es noch andere Bürger*innenräte in Deutschland?

In Berlin handelt es sich um den ersten offiziell von der Politik beauftragten Klima–Bürger*innenrat in Deutschland. Doch die Zahl der Bürger*innenräte wächst ebenso wie die Themen, für die ein Bürger*innenrat eingesetzt wird. Eine Übersicht gibt es unter www.buergerrat.de.