Das zivilgesellschaftliche Bündnis der Volksinitiative „Demokratie für alle!“ hat nach nur drei Monaten die Unterschriftensammlung erfolgreich beendet. Am 14. Juni haben wir mit allen Initiator:innen über 25.000 Unterschriften an Dennis Buchner, den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, übergeben. Nun muss das Abgeordnetenhaus die Anliegen beraten und sich dazu positionieren.
Zu den Forderungen gehören:
- Wahlalter 16: Sofortige Senkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und für Volksentscheide
- Wahlrecht für alle: Initiative für ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft
- Digitale Demokratie: Einführung der elektronischen Eintragungsmöglichkeit für Volksbegehren als Ergänzung zur Straßensammlung
„Wir haben auf der Straße eine breite Unterstützung erfahren. Die Berliner:innen wollen, dass die Demokratie für alle zugänglich ist und Hürden abgebaut werden. Insbesondere für das Wahlalter 16 haben die Koalitionsparteien bereits eine Einigung mit der FDP gefunden. Es gibt im Abgeordnetenhaus also eine Mehrheit für die nötige Verfassungsänderung. Wir erwarten deswegen, dass dies ohne weitere Verzögerungen umgesetzt wird. Junge Erwachsene müssen die Möglichkeit haben, über ihre eigene Zukunft mitzuentscheiden“, sagt Miguel Góngora, Vertrauensperson der Volksinitiative.
Auch für das Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass gibt es Einigkeit zwischen den Regierungsparteien. So wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, sich im Bund für ein aktives Wahlrecht für Menschen einzusetzen, die seit mindestens fünf Jahren in der Stadt leben. „Diese Vereinbarung darf nicht zu einem Lippenbekenntnis werden. Wir erwarten eine rasche Umsetzung“, so Vertrauensperson Berta Del Ben. „Jede:r 5. Berliner*in darf nicht wählen. Das ist ein skandalöses demokratisches Defizit für die Stadt Berlin.“
Die dritte Forderung, die Online-Eintragung für Volks- und Bürgerbegehren, soll die Unterschriftensammlung sowohl für die Initiativen als auch die Verwaltung erleichtern. „In einer ‘Zukunftshauptstadt Berlin’ ist schwer zu vermitteln, warum Bürger:innen nach wie vor ausschließlich auf der Straße für Volks- und Bürgerbegehren unterschreiben können sollen“, so Nora Circosta, ebenfalls Vertrauensperson der Initiative. „Wir brauchen die Online-Eintragung: Sie ist fortschrittlich, stellt politische Prozesse auf eine breitere Basis und bietet außerdem die Chance einer besseren Teilhabe für beispielsweise Menschen mit Behinderungen.“
