Die Berlinerinnen und Berliner können mit ihrem ‘Ja’ am 26. März die Berliner Regierung verpflichten, Berlin bis 2030 klimaneutral zu machen. “Ein klimaneutrales Berlin können wir als Stadtgesellschaft nur gemeinsam erreichen – unabhängig von politischen Zugehörigkeiten”, so Jessamine Davis, Sprecherin des Bündnisses. “Pläne dafür, wie
Erstmals werden die Ergebnisse eines Klima-Bürger:innenrats in Deutschland von der Politik im Einzelnen kommentiert und nachweislich berücksichtigt.
Senat legt Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral auf den 26. März 2023
Ausreichend Papier für eine gemeinsame Wahl am 12. Februar steht bereit – Oberverwaltungsgericht erklärt sich für nicht zuständig und verweist an Verfassungsgericht
Reservierungsfrist für das Papier für die Wahlzettel und Wahlbroschüre läuft heute Abend aus.
Klimaneustart Berlin wird sich weiter für die Zusammenlegung der Termine einsetzen!
Anwaltliche Prüfung ergibt schwere Versäumnisse der Innenverwaltung
Argumentation gegen Zusammenlegung der Wahltermine nicht nachvollziehbar.
Mit großem Erstaunen haben wir die Äußerungen aus der SPD-geführten Innenverwaltung wahrgenommen.
Volksinitiative „Demokratie für alle!“ übergibt über 25.000 Unterschriften ans Berliner Abgeordnetenhaus