Offener Brief zum Sondervermögen Klimaschutz
Im aktuellen Gesetzentwurf zum Klimaschutz-Sondervermögen fehlen wissenschaftliche Beteiligung und Mechanismen für eine transparente Mittelvergabe
Klima-Volksentscheid muss umgesetzt werden – egal, wer im Roten Rathaus sitzt
Die Berlinerinnen und Berliner können mit ihrem ‘Ja’ am 26. März die Berliner Regierung verpflichten, Berlin bis 2030 klimaneutral zu machen. “Ein klimaneutrales Berlin können wir als Stadtgesellschaft nur gemeinsam erreichen – unabhängig von politischen Zugehörigkeiten”, so Jessamine Davis, Sprecherin des Bündnisses. “Pläne dafür, wie
Senat übernimmt viele Maßnahmen, jedoch ohne konkrete Zielzahlen
Erstmals werden die Ergebnisse eines Klima-Bürger:innenrats in Deutschland von der Politik im Einzelnen kommentiert und nachweislich berücksichtigt.
Zwei Klimawahlen für Berlin
Senat legt Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral auf den 26. März 2023
Klimaneustart Berlin übergibt 2,8 Millionen Wahlzettel an den Senat
Ausreichend Papier für eine gemeinsame Wahl am 12. Februar steht bereit – Oberverwaltungsgericht erklärt sich für nicht zuständig und verweist an Verfassungsgericht
Wir reichen Klage beim Verwaltungsgericht ein
Reservierungsfrist für das Papier für die Wahlzettel und Wahlbroschüre läuft heute Abend aus.
Senat vertagt Entscheidung
Klimaneustart Berlin wird sich weiter für die Zusammenlegung der Termine einsetzen!
Argumentation gegen gemeinsame Wahlen widerlegt
Anwaltliche Prüfung ergibt schwere Versäumnisse der Innenverwaltung
Volksentscheid soll erneut verschleppt werden
Argumentation gegen Zusammenlegung der Wahltermine nicht nachvollziehbar.
Offener Brief an den Senat
Mit großem Erstaunen haben wir die Äußerungen aus der SPD-geführten Innenverwaltung wahrgenommen.