Senat übernimmt viele Maßnahmen, jedoch ohne konkrete Zielzahlen
Erstmals werden die Ergebnisse eines Klima-Bürger:innenrats in Deutschland von der Politik im Einzelnen kommentiert und nachweislich berücksichtigt.
Zwei Klimawahlen für Berlin
Senat legt Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral auf den 26. März 2023
Klimaneustart Berlin übergibt 2,8 Millionen Wahlzettel an den Senat
Ausreichend Papier für eine gemeinsame Wahl am 12. Februar steht bereit – Oberverwaltungsgericht erklärt sich für nicht zuständig und verweist an Verfassungsgericht
Wir reichen Klage beim Verwaltungsgericht ein
Reservierungsfrist für das Papier für die Wahlzettel und Wahlbroschüre läuft heute Abend aus.
Senat vertagt Entscheidung
Klimaneustart Berlin wird sich weiter für die Zusammenlegung der Termine einsetzen!
Argumentation gegen gemeinsame Wahlen widerlegt
Anwaltliche Prüfung ergibt schwere Versäumnisse der Innenverwaltung
Volksentscheid soll erneut verschleppt werden
Argumentation gegen Zusammenlegung der Wahltermine nicht nachvollziehbar.
Offener Brief an den Senat
Mit großem Erstaunen haben wir die Äußerungen aus der SPD-geführten Innenverwaltung wahrgenommen.
Erfolgreicher Abschluss
Volksinitiative „Demokratie für alle!“ übergibt über 25.000 Unterschriften ans Berliner Abgeordnetenhaus
Volksinitiative „Demokratie für alle“ startet Sammel-Endspurt
Unter anderem wird „Demokratie für alle“ beim Globalen Klimastreik am kommenden Freitag, 25. März, sowie am Wochenende überall in Berlin Unterschriften für die Volksinitiative sammeln.