Als Reaktion auf unseren Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ fiel mitten in den Koalitionsverhandlungen im Frühjahr der Entschluss für ein Klimaschutz-Sondervermögen in Höhe von fünf Milliarden Euro.
Diese Woche beginnt die öffentliche Diskussion eines entsprechenden Gesetzes. Wenn es bei dem aktuellen Entwurf bleibt, könnte das viele Geld schnell in Projekten mit wenig Klimaschutz-Wirkung verpuffen.
Sondervermögen ohne Wissenschaft und ohne Transparenz?
Denn: Der Senat plant, die Entscheidung über die Verwendung der Mittel ganz ohne Wissenschaft und Expert*innen zu fällen. Heute haben wir uns deshalb in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister, den Finanzsenator sowie an die Umweltsenatorin gewandt. Darin äußern wir große Bedenken zum aktuellen Entwurf für das Gesetz, das dem Fünf-Milliarden-Vermögen zugrunde liegen soll.
Der für die Mittelvergabe geplante Lenkungsausschuss soll nach den aktuellen Plänen rein durch die Senatsverwaltungen besetzt werden – ohne Einbeziehung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Auch sieht das Gesetz kein transparentes Antragsverfahren für die Förderungen vor.
Unsere Forderungen zum Sondervermögen Klimaschutz
Mit einer Protestaktion vor dem roten Rathaus haben wir heute unsere Forderungen unterstrichen:
- Wissenschaftliche Expertise: Klimaschutzrat bei der Ausarbeitung des Gesetzes als beratendes Gremium einbeziehen!
- Beteiligung: Klima-Taskforce einberufen – ein unabhängiges Fachgremium aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Verbänden!
- Kein Etikettenschwindel: Das Sondervermögen muss für Klimaschutz und -anpassung ausgegeben werden und nicht dafür, Positionen aus dem bisherigen Haushalt zu streichen oder zu verlagern!
- Transparenz: Der Lenkungsausschuss muss erklären und begründen, welche Maßnahmen mit welcher Methodik ausgewählt werden!
Wo Klima drauf steht muss auch Klima drin sein! Die Verteilung der Mittel des Sondervermögens braucht Transparenz und wissenschaftliche Begleitung!
Der offene Brief im Wortlaut
Folgende Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den von Klimaneustart Berlin initiierten offenen Brief:
100 % Tempelhofer Feld
Aktionsbündnis Fairer Handel Berlin
Berlin autofrei
Berlin For Future
Berliner Mieterverein e.V.
BUND Berlin
Bürger*innenInitiative A100 (BI A100)
BürgerBegehren Klimaschutz e.V.
Changing Cities
Clean River Project e.V.
Clubcommission – Netzwerk der Berliner Clubkultur e.V.
Crowd Impact
Ecosia
Fossil Free Berlin
Fridays For Future Berlin
FUSS-Landesverband Berlin
Gemeinwohl-Ökonomie Berlin-Brandenburg
GermanZero
Grüne Jugend Berlin
Grüne Liga Berlin e.V.
Heimathafen Neukölln
IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.
JÖ Berlin-Brandenburg
Katja Diehl, Autorin und Mobilitätsaktivistin
KIEZconnect
Klimaliste Berlin
LocalZero
Lu Yen Roloff, PLAN B 2030
Luisa-Céline Gaffron, Schauspielerin
Mogli, Künstlerin
Music Declares Emergency
Netzwerk AfA – Aktiv für Architektur
Netzwerk Selbsthilfe
Omas For Future
Onufriv Anastasiia – a refugee in Germany, member of Fridays For Future Ukraine
Parents For Future Berlin
Plenum des Berliner Energietisches
Raul Krauthausen, Autor/ Moderator/ Medienmacher
Reichenberger Kiez für Alle – Energie AG
SchwuZ Queer Club
Scientists for Future Berlin-Brandenburg
Sophia Hoffmann, Gastronomin/ Unternehmerin
Stiftung Entrepreneurship – Faltin Stiftung
Theresa Keilhacker, Präsidentin der Architektenkammer Berlin
Together For Future
Ulla Scharfenberg, Bildungsarbeiter*in, Auto*in
Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme
Vollehalle, die Show für neuen Mut
Volt Berlin
Yeşil Çember
Zero Waste e.V.
