Offener Brief an den Berliner Senat zum Auftakt des Straßenwahlkampfs zur Abgeordnetenhauswahl
Berlin, 04.08.2026; Keine sieben Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl wenden sich fünf Initiativen, die mit Volksinitiativen und Volksentscheiden die Stadtpolitik maßgeblich geprägt haben, in einem gemeinsamen offenen Brief an den Berliner Senat sowie die Fraktionen von CDU und SPD.
Sie werfen der Landesregierung vor, demokratische Entscheidungen der Berlinerinnen und Berliner systematisch zu missachten, Gesetze auszuhöhlen und damit das Vertrauen in politische Beteiligung zu beschädigen.
Zu den Unterzeichnenden gehören die Initiativen hinter dem Tempelhofer Feld Gesetz, dem Mobilitätsgesetz, Deutsche Wohnen & Co enteignen, dem BäumePlus Gesetz sowie dem Klimabürger*innenrat. Gemeinsam kritisieren sie, dass erfolgreich erkämpfte Gesetze und demokratische Beschlüsse von der aktuellen Landesregierung abgeschwächt, verzögert oder ignoriert werden.
„Wer Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung aufruft, muss ihre Entscheidungen auch respektieren. Andernfalls wächst Politikverdrossenheit genau dort, wo Menschen Verantwortung für ihre Stadt übernehmen.“
Mit dem offenen Brief setzen die Initiativen zum Beginn des Straßenwahlkampfs ein gemeinsames Signal für die Stärkung der direkten Demokratie. Sie fordern den Senat auf, die Ergebnisse demokratischer Beteiligungsverfahren und Volksentscheide zu respektieren und bestehende Gesetze konsequent umzusetzen.
Offener Brief an den Senat des Landes Berlin
sowie die Fraktionen von CDU und SPD des Berliner Abgeordnetenhauses
CDU und SPD greifen unsere direkte Demokratie an
Die Berliner Stadtgesellschaft hat unter Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Rechte in den letzten Jahren mit den Mitteln der direkten Demokratie viele wichtige Entscheidungen für die Zukunft der Stadt getroffen und wichtige stadtentwicklungspolitische Diskussionen angestoßen. Tausende engagierte Bürger*innen haben hunderttausende Stunden ehrenamtlicher Arbeit investiert und sich fern aller Politikverdrossenheit für unsere Demokratie engagiert.
Einige dieser Initiativen wurden als erfolgreiche Volksentscheide direktdemokratisch beschlossen, wie etwa das Tempelhofer-Feld-Gesetz oder die Initiative ‚Deutsche Wohnen & Co enteignen‘. Andere Initiativen waren in der Vorstufe des Volksentscheids so erfolgreich, dass sie im Anschluss durch den Gesetzgebungsprozess des Berliner Abgeordnetenhauses in Gesetze überführt wurden – etwa das Mobilitätsgesetz oder das BäumePlus-Gesetz. Weitere setzen Impulse, die nach und nach in die legislative und exekutive Arbeit einfließen.
Aktuell müssen wir als aktive Teile der Berliner Stadtgesellschaft erleben, dass der gegenwärtige Senat aus CDU und SPD diese Ergebnisse demokratischer Prozesse direkt angreift, mit fragwürdigen Methoden hintertreibt oder systematisch ignoriert.
Mobilitätsgesetz
Nach dem Radwegestopp 2023 und dem Planungsstopp der Radschnellverbindungen 2024 wird jetzt im novellierten Mobilitätsgesetz die Anlage von Radwegen an Hauptstraßen erschwert. Auch die Fertigstellungen von Radwegen wurden nach hinten verschoben. In einem übereilten Prozess und ohne vorherige Evaluation stimmte die SPD in einem Kuhhandel den Änderungen zu, die hauptsächlich dazu dienen, den Wahlkampf der beiden Parteien zu befeuern.
Tempelhofer-Feld-Gesetz
Das Tempelhofer Feld ist ein einmaliger Ort in Berlin. So wundert es nicht, dass im Volksentscheid in allen Stadtteilen die Mehrheit für das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (Thf-G) stimmte. Nach wie vor ist die Stimmung in der Stadt die des Volksentscheids: Die Besuchszahlen steigen – an schönen Tagen sind hier über 90.000 Menschen. Auch Dialogwerkstatt und Ideenwettbewerb, beide von CDU und SPD initiiert, haben gezeigt, dass die Mehrheit weiter klar für den Erhalt des Feldes ist. Aber CDU-SPD-Senate haben nun schon zweimal das Gesetzes gegen öffentliche Proteste verändert! Vorerst temporär bis 2028. Wir erwarten, dass das Gesetz wieder in seinem ursprünglichen Inhalt gesetzt wird.
BäumePlus-Gesetz/Berliner Klimaanpassungsgesetz
Trotz des historischen gemeinsamen Verhandlungs- und Abstimmungserfolges wird nun an einer der wichtigsten Stellschrauben die Intention des Gesetzes untergraben: Fehlende Ressourcen von wenigen Millionen Euro für Personal und Fachberater verzögern das Umsetzungsplanungsprojekt um gut ein Jahr, um den gesetzlich intendierten blau-grünen Stadtumbau in Milliardenhöhe professionell und budgetschonend zu planen. Das betrübt die ansonsten lobenswerten Anlaufaktivitäten, die zwar Fristen gerissen haben, aber ausreichend proaktiv auf den Weg gebracht wurden.
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Im September 2021 stimmten 59 % der Berlinerinnen und Berliner für die Vergesellschaftung großer profitorientierter Wohnungsunternehmen. Daraufhin bejahte 2023 eine extra eingesetzte Expert*innenkommission die Möglichkeit der Umsetzung. Der Berliner Senat jedoch ignoriert bis heute den Beschluss des Volksentscheides und das Votum der Berlinerinnen und Berliner.
Klimabürger*innenrat
Für acht Wochen erarbeitete 2022 ein Bürger*innenrat 47 konkrete Empfehlungen zur Klimaneutralität Berlins. Getragen von fundierter Auseinandersetzung und der in der repräsentativen Zusammensetzung reflektierten Vielfalt Berlins entstanden ambitionierte und zugleich ausgewogene Maßnahmen, vor allem für Mobilität, Energie und Gebäude. Der damalige Senat übernahm 42 der 47 Empfehlungen vollständig oder teilweise in das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK). Dass der aktuelle Senat dessen Verabschiedung nun blockiert, ist nicht nur ein klimapolitischer Rückschritt, sondern ein klarer Rückzug aus politischer Verantwortung.
Mit diesem undemokratischen und selbstherrlichen Verhalten konterkarieren der Senat und die Regierungsfraktionen von CDU und SPD nicht nur Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler für eine zukunftsfähige und lebenswerte Stadt. Nein, sie fördern auch genau jene Politikverdrossenheit, die Elitenkritik so einfach macht, und beschädigen das Vertrauen in demokratische Prozesse, in wertschätzende Bürgerbeteiligung und in ein Miteinander, wie es für die komplexen Probleme für Staat, Gesellschaft und Bürger im 21. Jahrhundert angemessen ist und erwartet wird.
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, appellieren an den Senat und die Regierungsfaktionen: Halten Sie sich an die Gesetze und an in demokratischen Prozessen getroffene Entscheidungen! Respektieren Sie die von einer demokratische Stadtgesellschaft erwirkten Grundsatz-, Richtungs- und Detailbeschlüsse.
Berlin, im Juli 2026
