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Klima-Bürger:innenrat übergibt Handlungsempfehlungen

Klimaneustart und Mehr Demokratie fordern eine angemessene Berücksichtigung der Ergebnisse

Am 30. Juni 2022 übergibt der Klima-Bürger:innenrat seine Handlungsempfehlungen für die Berliner Klimapolitik an die Senatorin für Klimaschutz, Bettina Jarasch. Acht Wochen lang tagten 100 zufällig ausgeloste Bürger:innen zur Frage, wie Berlin möglichst schnell klimaneutral wird.

Der Klima-Bürger:innenrat geht auf eine erfolgreiche Volksinitiative von Klimaneustart und Mehr Demokratie zurück. „Uns ist es wichtig, dass auf dem Weg zum 1,5-Grad-Ziel die Stadtgesellschaft mitgenommen wird. Die Menschen im Klima-Bürger:innenrat haben ganz unterschiedliche Hintergründe und dennoch konnten sie sich auf klare Leitsätze und viele Handlungsempfehlungen für mehr Klimaschutz einigen. Das sollte den Politiker:innen ein Vorbild sein”, sagt Felix Nasser, Mit-Initiator und Vertrauensperson der Volksinitiative.

“Das Gutachten zeigt der Politik auf, für welche Klimaschutz-Maßnahmen es mehr und für welche es weniger Akzeptanz in Berlin gibt. Diese Chance sollte der Senat nutzen und sich zeitnah mit den Ergebnissen des Klima-Bürger:innenrats befassen”, sagt Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. “Bettina Jarasch hat bereits zugesagt, die Empfehlungen im Klimaausschuss des Senats zu beraten. Wir wünschen uns darüber hinaus eine Stellungnahme zum Stand der Umsetzung in den einzelnen Themenbereichen.”

Das fordert auch Dr. Cornelia Auer, Vertrauensperson der Volksinitiative und Wissenschaftlerin am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung: „Wie schon bei früheren Beteiligungsprozessen erkennen wir eine große Bereitschaft für weitreichende Veränderungen in der Bevölkerung. Jetzt liegt es an der Politik zu handeln und verantwortungsvoll mit den Empfehlungen des Klima-Bürger:innenrats umzugehen. Eine Ablehnung einzelner Maßnahmen sollte öffentlich begründet werden.”

Die Abschlussveranstaltung des Berliner Klima-Bürger:innenrats wird ab 18 Uhr live aus dem Abgeordnetenhaus übertragen: https://www.youtube.com/watch?v=NazF3JQ99To