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Senat übernimmt viele Maßnahmen, jedoch ohne konkrete Zielzahlen

Erstmals werden die Ergebnisse eines Klima-Bürger:innenrats in Deutschland von der Politik im Einzelnen kommentiert und nachweislich berücksichtigt. So übernimmt der Senat laut einer Vorlage für das Abgeordnetenhaus 31 der 47 Handlungsempfehlungen vollständig und 12 teilweise in das Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2030).

“Alle Parteien im Abgeordnetenhaus haben einen Einblick erhalten, für welche Klimaschutz-Maßnahmen es mehr oder weniger Akzeptanz in der Berliner Bevölkerung gibt. Jetzt gilt es die konsensfähigen Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen”, sagt Michaela Zimmermann von Klimaneustart Berlin. Die Initiative hatte den Klima-Bürgerinnenrat via Volksinitiative erwirkt. Zu den übernommenen Handlungsempfehlungen gehören u.a. der schrittweise Austausch von Öl- und Gasheizungen, die Reduktion bürokratischer Hürden beim Ausbau erneuerbarer Energien sowie eine umfangreiche Dachbegrünung.

Enttäuscht ist die Initiative über die fehlenden Zielzahlen bei den entscheidenden Maßnahmen für ein klimaneutrales Berlin. “Der Klima-Bürger:innenrat hat sich für die Verbannung von Verbrennermotoren ab 2023 und eine emissionsfreie Innenstadt bis 2030 ausgesprochen. Davor hat sich der Senat gedrückt. Das zeigt, dass der Klima-Volksentscheid am 26. März nötig ist, damit die Politik endlich entsprechend der von ihr anerkannten Klimanotlage handelt”, sagt Stefan Zimmer, Sprecher des Volksentscheids.

Die übernommenen Maßnahmen werden fortan im Rahmen des BEK-Monitorings aufgegriffen. So können interessierte Bürger:innen die Umsetzung der Empfehlungen des Berliner 

Klima-Bürger:innenrats verfolgen. „Es gab insgesamt viele positive Rückmeldungen aus der Politik und der Zivilgesellschaft zu den Empfehlungen und das Format des Bürger:innenrats. Wir hoffen auf eine Fortsetzung, denn wir brauchen in der Klimapolitik mehr denn je Aufklärung und Dialog zwischen Politik und der Bevölkerung“, ergänzt Zimmermann.