Klimaneustart Berlin fordert eine qualitative Umsetzung
Am 3. Februar 2022 startet in Berlin mit dem Losverfahren der erste offiziell von der Politik beauftragte Klima-Bürger:innenrat in Deutschland. Die 100 zufällig ausgelosten Bürger:innen erarbeiten in mehreren Sitzungen von April bis Juni 2022 Handlungsempfehlungen für die Politik zur Umsetzung der städtischen Klimaziele in den Bereichen Mobilität, Gebäude/Wärme und Energie.
Das Begleitgremium geht auf die erfolgreiche Volksinitiative von Klimaneustart Berlin zurück. „Wir freuen uns sehr, dass es jetzt mit dem Bürger:innenrat losgeht, den wir gemeinsam mit über 32.000 Berliner:innen gefordert haben. Das ist eine großartige Möglichkeit für die Stadtgesellschaft und besonders für die Politik. Denn das gab es noch nie: 100 Berliner:innen mit unterschiedlichsten Hintergründen erarbeiten zusammen über Wochen hinweg Empfehlungen für die Politik. So können alle Perspektiven mit einfließen”, sagt Felix Nasser, Mit-Initiator und Vertrauensperson von Klimaneustart Berlin.
Die Ergebnisse der Beratungen werden in einem Bürger:innen-Gutachten für die Politik zusammengefasst. Die Empfehlungen des Klima-Bürger:innenrats sind zwar nicht bindend, müssen aber dennoch angehört und politisch berücksichtigt werden. „Es sollte sichergestellt werden, dass die Handlungsempfehlungen nicht in der parlamentarischen Schublade verschwinden. Der Bürger:innenrat sollte möglichst an exekutive und legislative Prozesse gekoppelt sein. Bei Ablehnung einer Empfehlung sollte dies öffentlich begründet werden”, betont Dr. Cornelia Auer, Vertrauensperson und Wissenschaftlerin am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung.
Berlin hat sich zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels bekannt. Um das zu erreichen, müssen die derzeitigen städtischen Emissionen gegenüber 1990 um mindestens 90 Prozent reduziert werden. „Ohne sozialgerechte Maßnahmen wird es keinen ambitionierten Klimaschutz geben. Der ausgeloste Bürger:innenrat bietet die Chance, soziale Konflikte zu entschärfen. Die Politik kann in Erfahrung bringen, für welche Klimaschutz-Maßnahmen es mehr oder weniger Akzeptanz in der Berliner Bevölkerung gibt. Das betrifft zum Beispiel Fragen zur Nutzung von Verkehrsmitteln oder die Sanierung von Wohnhäusern”, sagt Gülcan Nitsch von Yeşil Çember, ebenfalls Vertrauensperson der Volksinitiative.
Hintergrund
Klimaneustart Berlin hatte zusammen mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen im Jahr 2020 für eine Volksinitiative zur Einberufung eines Klima-Bürger:innenrats mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt. Am 6. Mai 2021 stimmte das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, Linke und Grüne für die Umsetzung der Forderung.
