Mehrheit der Berliner*innen für die Gesetzesänderung ++ mehr Ja-Stimmen als CDU bei der AGH-Wahl ++ Volksentscheid scheitert an Quorum
Berlin, 26. März 2023 – Beim Volksentscheid “Berlin 2030 klimaneutral” haben sich 51 Prozent für eine Änderung des Klimaschutz- und Energiewendegesetzes ausgesprochen. Das sind 442.210 Menschen. Im Vergleich: Bei der Wiederholungswahl im Februar haben nur 428.228 Bürger*innen der CDU ihre Zweitstimme abgegeben. Dennoch scheitert der Volksentscheid am Quorum. Die Initiative sieht trotzdem die positiven Aspekte der Kampagne.
“In den letzten Monaten war der Klimaschutz Stadtgespräch Nummer eins. Auch die Politik hat erkannt, dass die derzeitigen Ziele nicht ausreichen. Der Volksentscheid zeigt deutlich: Berlin will mehr Klimaschutz. Wir sind am Quorum gescheitert, dennoch hat Berlin ein Zeichen um die Welt gesendet. Die Notwendigkeit zum Handeln ist noch offensichtlicher als je zuvor. Das hat auch der Bericht des Weltklimarats erneut gezeigt”, sagt Stefan Zimmer, Sprecher der Initiative.
Der Volksentscheid war nach vielen Diskussionen innerhalb des rot-grün-roten Senats nicht mit der Wiederholung der Berlinwahl zusammengelegt worden. Sprecherin Michaela Zimmermann dazu: “Leider ist nun eingetreten, was das Abstimmungsgesetz eigentlich verhindern sollte: Eine Mehrheit der Berliner:innen ist zwar für eine Anpassung des Klimaschutz- und Energiewendegesetzes, aber aufgrund des Zustimmungsquorums von 25% tritt unsere Anpassung nun trotzdem nicht in Kraft. Hätte der Volksentscheid wie ursprünglich geplant parallel zur Berlinwahl stattgefunden, wäre das nicht passiert.”
Klimaneustart Berlin kündigt an, die Berliner Klimapolitik weiterhin kritisch-konstruktiv zu begleiten. “Wir werden der Politik auf die Finger schauen und dabei wie bisher verschiedenste Akteure zusammenbringen, um sicherzustellen, dass die Klimawende in Berlin sozial gerecht ausgestaltet wird”, sagt Zimmer. “Dabei setzen wir vor allem auf mehr Bürger:innenbeteiligung, denn der sozialökologische Umbau der Stadt braucht offenbar mehr Akzeptanz aus der Bevölkerung.”
