Mehrheit der Berliner*innen für die Gesetzesänderung ++ mehr Ja-Stimmen als CDU bei der AGH-Wahl ++ Volksentscheid scheitert an Quorum Berlin, 26. März 2023 – Beim Volksentscheid “Berlin 2030 klimaneutral” haben sich 51 Prozent für eine Änderung des Klimaschutz- und Energiewendegesetzes ausgesprochen. Das sind 442.210 Menschen.
Positionen der großen Parteien zum Volksentscheid “Berlin 2030 klimaneutral”.
Klimaneustart begrüßt Bettina Jaraschs “Ja!” zum Klima-Volksentscheid
Senat legt Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral auf den 26. März 2023
Reservierungsfrist für das Papier für die Wahlzettel und Wahlbroschüre läuft heute Abend aus.
Anwaltliche Prüfung ergibt schwere Versäumnisse der Innenverwaltung
Argumentation gegen Zusammenlegung der Wahltermine nicht nachvollziehbar.