Ein Jahr Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral: Klimaneustart rechnet mit der Politik des Senats ab
Zum Jahrestag des Volksentscheids “Berlin 2030 klimaneutral” fordert Klimaneustart Berlin den schwarz-roten Senat auf, zu einem vernünftigen klimapolitischen Kurs zurückzukehren. Das gescheiterte Sondervermögen Klimaschutz werten die Organisator*innen des Volksentscheids als ein zu wenig durchdachtes Ablenkungsmanöver. In vielen Sektoren hätte der Senat den notwendigen Umbau zu einer lebenswerten, klima- und energiepolitisch resilienten Stadt nicht nur verzögert, sondern wieder umgekehrt.
“Wo vorher mit dem BEK 2030 ein jahrelanger stringent verfeinerter Planungsprozess wirksam war, wollte man den Herausforderungen mit dem Sondervermögen auf intellektuell schlanke Art begegnen: Mit sehr viel Geld – dafür aber zunächst ohne erkenntlichen Plan”, kritisiert Michael Grosch von Klimaneustart die Klimapolitik unter Schwarz-Rot.
Die Idee zum Sondervermögen über fünf bis zu zehn Milliarden Euro entstand während der Koalitionsverhandlungen zum jetzigen schwarz-roten Senat. Ein Gutachten ergab jedoch Ende Februar, dass dieses ähnlich wie auf Bundesebene nicht mit der Schuldenbremse vereinbar sei. Die Koalition hatte bereits zahlreiche Pläne, was mit dem Geld gemacht werden könnte. Innensenatorin Iris Spranger wollte zum Beispiel die Berliner Polizeiwachen damit sanieren.
Auf der fachlichen Ebene ergab sich allerdings ein konträres Bild: Im Verkehrsbereich stoppte die Senatsverwaltung unter Manja Schreiner zunächst den weiteren Ausbau der Fahrradinfrastruktur sowie bereits bestehende Planungen zu Streckensperrungen und Spielstraßen. Zuletzt gefolgt von der Rückabwicklung frisch eingerichteter Tempo-30-Zonen, wie beispielsweise der auf der Leipziger Straße, wo es vor Kurzem erst zu einem weiteren tödlichen Unfall wegen überhöhter Geschwindigkeit eines Autofahrers kam.
Auch im wichtigen Gebäudebereich stellt Klimaneustart dem Senat kein gutes Zeugnis aus: “Die Bauordnung wurde in übereilter Verabschiedung von allen Ansprüchen an Umweltverträglichkeit und nachhaltiges Bauen befreit und mit dem geplanten Schneller-Bauen-Gesetz werden sämtliche klimapolitischen Belange ignoriert”, so Grosch weiter. “Die Infragestellung des Tempelhofer Feldes als Grünschneise sowie die anhaltend verweigerte Beschlussfassung des BEK 2030 im Abgeordnetenhaus sind weitere bezeichnende Nebenbaustellen in diesem fatalen Erodierungsprozess.”
Hintergrund:
Am 26.März 2023 waren die Berliner*innen aufgerufen, über den Volksentscheid Berlin 2030 abzustimmen. Es wurde gefordert, die Prozesse für die Klimaneutralität der Stadt zu beschleunigen, um damit den Beitrag Berlins zur Einhaltung eines globalen 1,5-Grad-Zieles zu erwirken.
Der Abstimmung vorausgegangen war eine Auseinandersetzung darüber, ob der Entscheid am gleichen Tag mit der gerichtlich angeordneten Nachwahl zum Berliner Abgeordnetenhaus angesetzt werden soll. Diese Option erschien dem SPD-geführten Innensenat jedoch offensichtlich als politisch nicht opportun und konnte erfolgreich verhindert werden.
Die anschließende, sowohl deutlich teurere als auch demokratisch fragwürdige Trennung der beiden Termine ergab das zu erwartende Bild: Eine Mehrheit von 51,2 zu 49,8 Prozent stimmte zwar für die Forderungen des Bündnisses, dennoch scheiterte das Anliegen mangels ausreichender Beteiligung an dem in Berlin geltenden Quorum.
