Am 15. Juli startet das Volksbegehren Berlin 2030 Klimaneutral in die zweite Sammelphase, in der 175.000 gültigen Unterschriften nötig sind. Bei Erfolg findet 2023 ein Volksentscheid über das Klimaneutralitätsziel in der Hauptstadt statt. Bei einem positiven Ergebnis müsste die Stadt Maßnahmen entwickeln, um schon 2030 klimaneutral zu sein.
Aktuell gibt es eine deutliche Diskrepanz zwischen dem Klimaneutralitätsziel 2045 und der Aussage des Berliner Senats, seinen Anteil zum Einhalten der 1,5°C-Grenze leisten zu wollen. Berlin hat sich schon mit Ausrufung der Klimanotlage 2020, dem Klima-Bürger:innenrat und im Koalitionsvertrag zur 1,5°C-Grenze bekannt. Das verbleibende Treibhausgasbudget für die 1,5°C-Grenze ist aber in Berlin bereits spätestens 2030 aufgebraucht. Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin und Vertrauensperson des Volksbegehrens, stellt klar: “Wer 2030 für zu ambitioniert hält, muss sich auch offiziell von der 1,5°-Grenze verabschieden.” Uwe Hiksch, stellertretender Landesvorsitzender NaturFreunde Berlin, ergänzt: “Berlin kann keine Zukunftshauptstadt sein, wenn sie nicht 2030 klimaneutral ist.”
„Die Empfehlungen des Klima-Bürger:innenrats haben gezeigt, dass die Berliner:innen sich eine ambitioniertere Klimapolitik wünschen. Wir wollen keine faulen Kompromisse mehr oder Verweise auf fehlende Zuständigkeiten. Erst wenn das Ziel klar ist, werden die notwendigen Maßnahmen folgen“, so Michaela Zimmermann von Klimaneustart Berlin. “Die weitere Beteiligung der Bürger:innen ist wichtig und auch die klare Kommunikation, welche verheerenden Auswirkungen auf uns mit einem Klimaziel 2045 zukommt.”
Das Bündnis Berlin 2030 Klimaneutral regt die Politik auch dazu an, die positiven Aspekte in den Fokus zu stellen, zum Beispiel die Stadt grüner und sicherer zu gestalten. Über 100 Europäische Städte, darunter Paris, Lissabon oder Kopenhagen, wollen bis 2030 klimaneutral sein und zeigen somit auf, was mit ausreichend Ambition und klugen Maßnahmen möglich ist. Klimaschutz sollte als Teil eines grundsätzlichen gesellschaftlichen Wandels hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit gedacht werden, um einen gesellschaftlichen Konsens für radikale Maßnahmen zu erwirken. Ein Beispiel ist der Volksentscheid Grundeinkommen, dessen Sammlung sich mit jener von Berlin 2030 Klimaneutral überschneidet. Die zwei Volksentscheide unterstützen sich jeweils als Bündnispartner:innen und planen gemeinsame Sammelaktionen. So bündeln die Initiativen progressive Kräfte in Berlin, um Ideen für eine lebenswerte und gerechte Zukunft voranzutreiben.
In den letzten Wochen hat das Bündnis Kiezteams mit zahlreichen Unterschriftensammler:innen in ganz Berlin aufgebaut, zu denen täglich neue Menschen hinzustoßen. Unterschreiben kann man außerdem in vielen Cafés, Läden und Bürgerämtern, in denen die Unterschriftenlisten ausliegen. Alternativ kann die Unterschriftenliste selbst ausgedruckt und unterschrieben an die Postadresse auf der Liste geschickt werden.
Am Samstag den 16. Juli 2022 beginnt das erste Sammelwochenende mit einer Auftaktkundgebung in der südlichen Hasenheide (Eingang Hasenheide neben Bauhaus / Hindutempel) um 11:55 Uhr. Mit einem bunten Musikprogramm und Redebeiträgen aus dem breiten Bündnis startet das Volksbegehren dann offiziell in die Straßensammlung.
