Klimaneustart hat heute bei der Gründungsveranstaltung der KlimaUnion Berlin die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Dr. Manja Schreiner, an das Klima-Sondervermögen erinnert. Mit einer Plakataktion forderten die Aktivist:innen vor allem eine Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Ausgestaltung und Verwendung des Klima-Sondervermögens.
„Wir wollen den Austausch zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf Augenhöhe. Die Investitionen werden sich nur dann nachhaltig und sozial gerecht gestalten, wenn alle Interessenvertretungen an den Entscheidungsprozessen beteiligt werden“, sagt Stefan Zimmer, Sprecher der Initiative. “Unbedingt müssen dabei auch die Empfehlungen des Klima-Bürger:innenrates berücksichtigt werden.“
CDU und SPD hatten – in Reaktion auf den Volksentscheid “Berlin 2030 klimaneutral” – in ihrem Koalitionsvertrag ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ mit einem Volumen von zunächst fünf Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Darüber hinaus sei die Koalition bereit, Ende 2024 nach einer Evaluation weitere bis zu fünf Milliarden Euro diesem Sondervermögen zuzuführen.
„Wenn der Senat schon 2024 Maßnahmen evaluieren möchte, müssen die Stakeholder und Expert:innen sich jetzt zusammensetzen, um sinnvolle Förderprogramme und Unterstützungsangebote für den klimaneutralen Umbau der Stadt zu erarbeiten. Dafür braucht es Transparenz und schnelles Handeln“, so Zimmer.
Berlin, 7. Juni 2023
