Heute haben wir mit einem breiten Bündnis Bilanz gezogen, zu einem halben Jahr große Koalition in Berlin. Seit einem halben Jahr wird Berlin von einer schwarz-roten Koalition regiert. Seitdem erlebt die Stadt vor allem Rückschritte.
„Die Mietpreise steigen ins Unermessliche und der Senat übt sich im Nichtstun, statt den gewonnen Volksentscheid zu respektieren. Deshalb nehmen wir die Umsetzung jetzt selbst in die Hand. Wir schreiben ein Gesetz und machen einen rechtlich bindenden Volksentscheid. Wir Mieter*innen übernehmen Verantwortung für diese Stadt, weil die Regierung uns sonst schutzlos der Profitlogik der Immobilienkonzerne aussetzt. Gemeinsam werden wir die Vergesellschaftung weiter voranbringen und dafür kämpfen, dass Berlin eine bezahlbare und klimagerechte Stadt wird“, so Veza Clute-Simon von Deutsche Wohnen & Co Enteignen
Florian Keiper von Changing Cities sagt: „Wir fordern von der SPD, dass sie die CDU-Fraktions-Änderungen zum Mobilitätsgesetz in Gänze ablehnt. Denn die Berliner Klimaziele hängen eng mit den Zielen des Mobilitätsgesetzes zusammen. Der Ausbau des Fahrrad-Vorrangnetzes bis 2027 ist z. B. dort eingepreist. Und das weißt die SPD, denn sie hat es mitgeschrieben!”
„Die Groko hat sich auf die Fahnen geschrieben, deutlich vor 2045 klimaneutral zu werden. Dafür hatte ja auch eine Mehrheit in unserem Volksentscheid gestimmt. Das Sondervermögen ist hier ein erster guter Schritt. Aber wofür das Geld ausgegeben wird, muss transparent und wissenschaftlich fundiert entschieden werden“, so Stefan Zimmer von Klimaneustart Berlin.
„Die Verkehrssenatorin mag den Radwegestopp größtenteils zurückgenommen haben. Majna Schreiner hat damit aber deutlich gemacht, wie blind sie ihre eigene Auto-Ideologie macht für die bunt gemischten Mobilitätsbedürfnissnisse der Berliner*innen. Die SPD fährt den Autokurs der CDU ohne große Widersprüche mit und macht sich die eigene gute Arbeit für das Mobilitätsgesetz kaputt. Die Regierung sollte sich für zukunftsfähige Mobilitätskonzepte einsetzen, die nicht das Auto, sondern den Menschen in den Mittelpunkt setzen“, ergänzt Benni Wasmer von Volksentscheid Berlin autofrei.
„Die Berliner GroKo manifestiert den Rückschritt. Radwegstopp statt bezahlbarer Nahverkehr, Autobahn mitten durch Berlin statt autobefreite Innenstadt, Mietenwahn statt Wohnraum für alle. Politik für ein lebenswertes Berlin, Politik für die Mehrheit sieht anders aus. Aber Berlin hat ein Recht auf sozial-gerechten Klimaschutz. Deshalb fordern wir eine Klima-Taskforce für Berlin: Sie verteilt das Klima-Sondervermögen effektiv, sozial-gerecht und mit Sachverstand!“ So fasst am Ende Lusia Neubauer von Fridays for Future Berlin die Kritik zusammen.
Hier geht es zum Mitschnitt der Pressekonferenz: https://www.youtube.com/watch?v=9-PeEi4Fzbc
Fotos: Santiago Rodriguez
