Heute wurde die Volksinitiative Klimanotstand Berlin im Abgeordnetenhaus offiziell angehört. Im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sprachen die vier Vertrauenspersonen der Initiative vor Fachpolitiker*innen aller Parteien und forderten Berlin zu entschlossenem, schnellem Handeln auf, um die drohende Klimakatastrophe zu verhindern.
“Wir fordern Berlin auf, mutiger zu sein. Selbst der Papst hat den Klimanotstand bereits ausgerufen. Auch 84 deutsche Kommunen und zuletzt die EU haben den Klimanotstand anerkannt. Wir leben also alle bereits im Klimanotstand. Uns geht es um die Anerkennung, dass wir mitten in einer Klimakrise stecken. Wenn die Stadt Berlin den Klimanotstand ausruft, dann erreicht das alle -die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Politik. Will die Hauptstadt seiner selbst ernannten Vorreiterrolle im Bereich Klimaschutz gerecht werden, muss sie unverzüglich handeln und den Klimanotstand ausrufen.”, so Milena Glimbovski (Entrepreneurs For Future/Original Unverpackt), eine der fünf Vertrauenspersonen der Volksinitiative.
Die aktuelle Klimapolitik der Berliner Regierung kritisieren die Vertreter*innender Initiative scharf: Luise Neumann-Cosel (BürgerEnergie Berlin): „Berlin kommt beim Klimaschutz 20 Jahre zu spät. Die angestrebte Klimaneutralität bis 2050 verweigert effektiven Klimaschutz und ist nicht mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar. Nur ein klimaneutrales Berlin bis 2030 würde sicher dazu beitragen, eine Erderwärmung von mehr als 1,5° Celsius zu verhindern.“
Moritz Ellenberg (Klimanotstand Berlin) ergänzt: “Wenn wir nicht schneller handeln, erreicht die Welt dramatische Kipppunkte, die unumkehrbare Folgen für uns als Gesellschaft sowie unsere Umwelt hätten. Das sagt die Wissenschaft ganz klar und eindeutig.” In Berlin sind die Auswirkungen des Klimawandels bereits heute deutlich zu spüren. 2018 war das wärmste Jahr in Berlin seit Beginn der Wetteraufzeichnung.
Jana Söller (Klimaaktivistin u.a.bei Extinction Rebellion Berlin) erklärt: „Für Berlin hat das ganz konkrete Folgen, denn Berlin-Brandenburg zählt zu den vom Klimawandel am meisten betroffenen Regionen Deutschlands. Wir sehen jetzt schon höhere Hitzebelastungund steigende Brandgefahr. Die aktuellen Maßnahmen der Berliner Regierung sind nicht ausreichend, um die Klimakrise zu bewältigen. Um das Allerschlimmste abzuwenden, müssen wir jetzt handeln und können effektive Maßnahmen nicht weiter aufschieben.“
Die Volksinitiative „Klimanotstand Berlin“ war im Mai 2019 gestartet und hattein zwölf Wochen über 40.000 Unterschriften gesammelt. Diese wurden am 20. August an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses übergeben. Die Anhörung im zuständigen Ausschuss war nun der nächste Schritt einer erfolgreichen Initiative. Zuletzt müssen die Abgeordneten das Anliegen abschließend besprechen.
Zu Beginnder Woche hatte Umweltsenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen) bereits eine Senatsvorlage zur ‚Klimanotlage‘ angekündigt, die allerdings am Dienstag im Senat nicht verabschiedet wurde. Dazu Marko Dörre, Initiator von Klimanotstand Berlin: “Wir begrüßen, dass die Berliner Regierung den Klimanotstand anerkennen will. Aber diesem ersten Schritt muss eine deutliche Verschärfung der Klimaschutzziele folgen. Alles andere sind lauwarme Worte und die Beerdigung des Pariser Klimaabkommens.“ Bei Zustimmung zur Volksinitiative Klimanotstand Berlin würde sich Berlin in eine globale Bewegung einreihen –weltweithaben bereits mehrals1000 Kommunen, Städte und Staaten den Klimanotstand ausgerufen.
Die Volksinitiative Klimanotstand Berlin fordert, dass Berlin:
1.) den Klimanotstand ausruft
2.) seine Planunganpasst, auf Grundlage des Pariser Übereinkommens (<1,5°C) und neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse.
3.) sofort handelt, um den Treibhausgas-Ausstoß drastisch zu reduzieren.
4.) seine Partner alarmiert, zum Beispiel im Städtetag und im Bundesrat.
5.) die Öffentlichkeit ständig über diese Punkte informiert
