Die Initiative Klimaneustart begrüßt einzelne Punkte im neuen Berliner Energiewendegesetz (EWG), mahnt aber zugleich die unzureichenden Klimaziele an. Das Abgeordnetenhaus verabschiedete heute die lange angekündigte Gesetzesnovelle. Neben leicht angepassten Zielvorgaben enthält sie auch den Einstieg in die ökologische Regulierung der Fernwärme.
„Wir freuen uns, dass der Berliner Senat nun endlich mit der Symbolpolitik aufhört und konkrete Weichenstellungen für die Transformation hin zu einem klimaneutralen Berlin stellt“, kommentiert Jessamine Davis, Sprecherin von Klimaneustart Berlin. Die Initiative hatte vor eineinhalb Jahren mit einer Volksinitiative die Anerkennung der Klimanotlage angeregt und strebt aktuell ein Volksbegehren zur weiteren Anpassung des EWG an. „Das Zieljahr 2045 für die Klimaneutralität reicht aber bei weitem nicht aus, um das Risiko für eine Heißzeit schon Ende dieses Jahrhunderts zu minimieren“, so Davis.
Tatsächlich zeigt auch der neueste Bericht des Weltklimarates, dass bereits ab 2030 das 1,5-Grad-Limit überschritten sein wird. Bei gleichbleibenden oder weiter steigenden Emissionen könnten wir bis Ende des Jahrhunderts bei 5,7 Grad Erhitzung landen. „Wir haben dieses Jahr auch in Deutschland vor Augen geführt bekommen, wie sich Extremwetterereignisse wie Dürren und Starkregen verstärken und häufen. Weltweit hat sich 2021 eine Klimakatastrophe an die andere gereiht. Von Hitzewellen bis 50 Grad über Waldbrände in zahllosen Ländern und Überflutungen vom Ahrtal bis nach China. Aber das ist erst der Anfang“, warnt Davis.
Mit dem Volksbegehren „Berlin2030 klimaneutral“ strebt Klimaneustart mit einem breiten Bündnis aus Initiativen und Verbänden eine weitergehende Anpassung des EWG an. Sollte es einen erfolgreichen Volksentscheid geben, würde Berlin dazu verpflichtet werden, bis 2030 bereits 95 Prozent der Treibhausgasemissionen zu reduzieren.
Neben der Kritik an den unzureichenden Zielvorgaben lobt Klimaneustart den Einstieg in die Regulierung der Fernwärme. Hier ist jedoch der Zeitraum zur Dekarbonisierung zu lang. Die Solarpflicht und die neuen Energiestandards für öffentliche Gebäude seien ein lobenswerter erster Schritt in die richtige Richtung. „Wir müssen jetzt weiter Tempo machen bei dem Umbau unserer Stadt. Wenn der neue Senat hier nicht nachlegt, werden wir dies mit Hilfe des Volksentscheides tun“, so Davis.
