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Berlin bekommt einen Klima-Volksentscheid

Initiative hat 261.968 Unterschriften gesammelt

Nach einer Zitterpartie hat das Bündnis „Berlin 2030 klimaneutral“ am 14. November 2022 nun genügend Unterschriften für einen Volksentscheid eingereicht. Die entscheidenden Stimmen kamen erst in den letzten Tagen durch über 1.000 Menschen, die am vergangenen Wochenende noch überall in der Stadt Unterschriften gesammelt haben sowie durch die Zusendung von hunderten Unterschriftenlisten per Post.

“Wir sind überglücklich und dankbar, dass uns so viele Berliner:innen unterstützt haben. Gemeinsam haben wir einen Volksentscheid über die Klimaziele erwirkt. Besonders freut uns, dass sich auch viele Menschen in der Initiative engagiert haben, die vorher nicht in der Klimabewegung aktiv waren. Das zeigt, dass breite Teile der Gesellschaft ein Interesse daran haben, die Klimapolitik in der Stadt voranzutreiben”, sagt Jessamine Davis, Sprecherin der Initiative.

Laut Abstimmungsgesetz haben die Bezirksämter sowie die Senatsverwaltung nun 15 Tage Zeit, die Unterschriften zu prüfen und das Ergebnis offiziell zu verkünden. Dann setzt der Senat innerhalb von weiteren 15 Tagen den Tag der Abstimmung fest. Voraussichtlich fällt der Volksentscheid mit der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl zusammen. Dann können die Berliner:innen im nächsten Jahr über eine Anpassung des Klimaschutz- und Energiewendegesetzes abstimmen.

Die Initiative sieht vor, dass sich das Land verpflichtet, bereits 2030 statt 2045 klimaneutral zu werden. “Wir brauchen zur Bewältigung der Klimakrise dringend ambitioniertere Ziele und Maßnahmen. Wenn das Land Berlin den von fast allen Parteien versprochenen 1,5-Grad-Pfad einhalten möchte, müssen wir die CO2-Emissionen bis 2030 um 95 Prozent reduzieren“, sagt Stefan Zimmer, Sprecher der Initiative.

Wie das gelingen kann, hat die Initiative zusammen mit Wissenschaftler:innen und GermanZero im sogenannten Klima-Stadtplan dargelegt. Darüber hinaus gibt es eine Potenzialstudie zur klimaneutralen Wärmeversorgung vom Bündnis Kohleausstieg Berlin und Fridays For Future sowie eine Machbarkeitsstudie für den Energiesektor der EnergyWatchgroup. “Es liegen genug Vorschläge auf dem Tisch. Es fehlt lediglich der politische Wille, dafür wollen wir mit dem Volksentscheid den nötigen Druck erzeugen”, so Zimmer.