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Berliner Klimaentscheid braucht noch 100.000 Unterschriften

Nach der letzten Zwischenabgabe hat der Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ nun insgesamt 134.181 Unterschriften eingereicht. Das Bündnis muss bis zum 14.11.2022 noch rund 100.000 Unterschriften sammeln, damit es zu einem Volksentscheid kommt.

„Mit 37.080 Unterschriften innerhalb von nur 10 Tagen haben wir unseren Schnitt deutlich gesteigert“, sagt Laura Wagner aus der Sammel-AG des Bündnisses. “Wir brauchen aber weiterhin die Hilfe der Berliner:innen für den Endspurt.” 171.000 gültige Unterschriften sind notwendig, aber wegen der hohen Ungültigkeitsquote müssen rund 240.000 abgegeben werden. Rund 25 Prozent der Unterschriften waren bisher ungültig, vor allem aufgrund fehlendem Wahlrechts nicht deutscher Staatsbürger:innen

Das Bündnis hat einen Plan, wie die noch fehlenden Unterschriften zusammenkommen werden. “Vergangene Volksbegehren haben in der letzten Woche der jeweiligen Sammelphasen über 100.000 Unterschriften bekommen, so war es bei Deutsche Wohnen und Co. Enteignen, 100% Tempelhofer Feld sowie der Berliner Energietisch. Viele davon kamen per Post zurück. Wir haben über unsere Kiezteams sowie in Zeitungsbeilagen 200.000 vorfrankierte Umschläge mit Unterschriftenlisten verteilt, von denen bereits jetzt täglich mehrere Hunderte zu uns zurück kommen. Die Berliner:innen freuen sich offensichtlich, in ihrem Umfeld weitere Unterschriften zu sammeln und daran mitwirken zu können, Berlin 2030 klimaneutral zu machen”, so Wagner. Die vorfrankierten Umschläge wurden angefertigt, um das Unterschreiben und Zurückschicken zu vereinfachen, da die Unterschriften nur händisch auf den vom Senat erstellten Bögen gesammelt werden dürfen.  Über Werbeanzeigen, unter anderem im Berliner Fenster, werden die Berliner:innen daran erinnert, ihre Umschläge rechtzeitig bis zum 7.11. abzuschicken.

Die Kiezteams, über die sich die Aktiven der Initiative organisieren, sind seit der letzten Abgabe deutlich gewachsen. Am vergangenen Wochenende waren über 400 Sammler:innen unterwegs, täglich waren acht Infostände besetzt. Dort konnten die Berliner:innen Unterschriften abgeben sowie Material zum Sammeln abholen. Für die letzten zwei Wochenenden werden die Orte der Infostände auf Berlin2030.org bekannt gegeben. Auf der Website stehen auch alle Informationen zum Sammeln von Unterschriften zur Verfügung. Das Bündnis ruft alle Berliner:innen in den nächsten zwei Wochen dazu auf, mitzusammeln.

Die Wichtigkeit des Anliegens machte auch UN Generalsekretär António Guterres nochmals in einer Videobotschaft anlässlich des nächsten UN Klimagipfels deutlich. Es besteht eine große Lücke zwischen den versprochenen CO2-Reduktionen und den für die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles notwendigen Reduktionen. Die Chance, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und katastrophale Folgen wie die Überschwemmungen in Pakistan zu vermeiden, wird immer geringer. Mit den aktuell bis 2030 zugesagten Reduktionen steuern wir weltweit auf fast 3 Grad Erderwärmung zu. Das hat auch der Oktober gezeigt, denn dieser war ungefähr 10 Grad wärmer als sonst. “Als Hauptstadt des Landes mit den vierthöchsten Emissionen weltweit muss Berlin in der Klimapolitik als Vorreiterin agieren. Um 1,5 Grad einzuhalten, muss Berlin bis 2030 klimaneutral sein”, so Jessamine Davis, Sprecherin des Bündnisses.