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Demokratieverlust und Verschwendung von Steuergeld durch mögliche Senatsentscheidung

SPD-geführte Innenverwaltung will Zusammenlegung des Volksentscheids mit Berlinwahl verhindern

Auf die Aussage der Innenverwaltung zur Trennung von Berlinwahl und Volksentscheid reagiert das Bündnis ‘Berlin 2030 klimaneutral’ mit Unverständnis. Die Initiator:innen des Volksentscheids gehen weiterhin von einer Zusammenlegung beider Abstimmungen aus.

“Niemand will nach einer bereits gescheiterten Wahl, dass die Demokratie noch mehr Schaden nimmt. Genau dazu kommt es allerdings, wenn die SPD-geführte Innenverwaltung jetzt zwei getrennte Termine für die Wiederholung der Wahl und den Volksentscheid festlegen will.

Wir können nicht nachvollziehen, warum der Senat die Menschen in Berlin innerhalb von nur wenigen Wochen zweimal an die Wahlurne bittet. Es liegt auf der Hand, dass zwei Wahlgänge ein enormer Mehraufwand für Verwaltung und ehrenamtliche Wahlhelfer:innen wären.”, so Jessamine Davis, Sprecherin des Bündnisses. “Auch die Kosten wären unverhältnismäßig höher.” ergänzt sie. Tatsächlich war der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Berliner Stromnetze 2013 mit 3,9 Millionen Euro das bisher teuerste Referendum. Er fand sechs Wochen nach der Bundestagswahl statt, obwohl eine Zusammenlegung möglich gewesen wäre. Dagegen kostete der Volksentscheid zur Freihaltung des Tempelhofer Feldes 2014 weniger als die Hälfte. Er wurde mit der Europawahl zusammengelegt.

„Das Abgeordnetenhaus hat erst im letzten Jahr die Zusammenlegung von Wahlen und Abstimmungen erleichtert. Die Entkopplung des Volksentscheides von der Wahl würde der Intention des Gesetzgebers widersprechen und der Demokratie großen Schaden zufügen“, erklärt Michael Efler, ehemaliger klimapolitischer Sprecher der Linken und Vertrauensperson des Volksentscheids über die Rekommunalisierung des Stromnetzes 2013.

„Alle Parteien kritisieren seit Monaten die Aktionen der Letzten Generation und raten der Klimabewegung, den rechtlichen Rahmen nicht zu verlassen. Genau das macht Klimaneustart seit Jahren, wir gehen mit unserem Volksentscheid den institutionellen Weg der direkten Demokratie und haben dafür vier Monate lang jeden Tag Menschen auf der Straße um ihre Unterschrift gebeten. Jetzt werden sie ausgebremst – offensichtlich aus Angst vor dem Willen der Bevölkerung. Das schädigt nachhaltig das Vertrauen in demokratische Prozesse“, ergänzt Stefan Zimmer, Co-Sprecher und Vertrauensperson des Volksbegehrens.

Als Begründung für die getrennten Abstimmungen nennt Thilo Cablitz, Sprecher der Innensenatorin, bisher nur Lieferkettenprobleme bei Wahlzetteln. Bereits im Oktober hatte allerdings Wahlleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler deutlich gemacht, dass er von einer Zusammenlegung von Volksentscheid und Wahl ausgehe. Papier für die Wahl habe er ebenfalls bereits bestellt.

Gleichzeitig fördert eine gemeinsame Wahl den wichtigen gesellschaftlichen Diskurs und ein lebendiges, politisches Miteinander bei der Bewerkstelligung der immensen Herausforderungen, die der Klimawandel für uns alle verursacht. Die verbalen Einlassungen aus der Berliner Senatsverwaltung, aus angeblich rein organisatorischen Gründen den Volksentscheid getrennt durchführen zu wollen, können folglich nicht nur als Verschwendung von Ressourcen, sondern auch als Hindernis für die Demokratie interpretiert werden. Alle politisch Verantwortlichen sind aufgefordert, einer lebendigen Bürgerdemokratie Rechnung zu tragen, anstatt diese zu verhindern. Etwaige parteipolitische Erwägungen und Kalküle sind hierbei konsequent hintanzustellen!

„Mehr als 260.000 Menschen (über sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten) haben für den Volksentscheid unterzeichnet. Über 1.000 engagierte Ehrenamtliche haben ihre Freizeit geopfert, um sich für die Demokratie stark zu machen. Sie erwarten, dass ihrem Volksentscheid keine unnötigen Hürden in den Weg gelegt werden. Jetzt müssen alle Wahlberechtigten zügig über das Klimagesetz abstimmen dürfen. Nur so kann  ihr Vertrauen in die Demokratie und in den Willen der Politik zur Erreichung der Klimaziele wieder gestärkt werden“, bekräftigt Zimmer. „Und wir sind uns sicher: Berlin kann das – wenn es will!“