Klimaneustart begrüßt Bettina Jaraschs “Ja!” zum Klima-Volksentscheid
5. Februar 2023 – Nachdem bisher alle Parteien im Abgeordnetenhaus den Volksentscheid “Berlin 2030 klimaneutral“ inhaltlich ablehnten, hat Bettina Jarasch nun öffentlich bekundet, am 26. März für den vorliegenden Gesetzentwurf zu stimmen. „Dieses Gesetz wird nicht einfach umzusetzen sein. Trotzdem brauchen wir mehr Druck für Klimaschutz in dieser Stadt. Deswegen werde ich dafür stimmen“, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen in einem Interview mit der taz.
Das ist ein weiterer Schritt zur Positionsänderung bei den Grünen, nachdem auf Druck der eigenen Jugendorganisation bereits das Landeswahlprogramm aktualisiert wurde, in dem nun zumindest das Anliegen des Volksentscheids “begrüßt” wird.
“Berlin kann bis 2030 klimaneutral werden, doch dafür braucht es eine mutige Politik, die konsequent die nötigen Maßnahmen einleitet. Wir freuen uns sehr, dass Bettina Jarasch diese Herausforderung annimmt und gehen davon aus, dass sich nun die gesamte Partei hinter den Volksentscheid stellt”, sagt Jessamine Davis, Sprecherin des Volksentscheids.
“Wir erwarten, dass auch die Linken ihre Position überdenken. Wer im eigenen Wahlprogramm mehr Mitbestimmung bei Klima-Fragen fordert, kann nicht über ehrgeizigere Klimaziele durch einen Volksentscheid hinweggehen”, sagt Niklas Schäfer von der AG Politik. “Wie die Linken wollen wir, dass sich Klimaschutz sozial gerecht gestaltet. Doch dazu müssen wir jetzt mit dem klimagerechten Umbau der Stadt anfangen, denn bis 2045 werden sich die Handlungsspielräume drastisch verkleinern.“
Die Initiative Klimaneustart Berlin blickt hoffnungsvoll auf den Abstimmungstermin, der sechs Wochen nach der Wahlwiederholung – am 26. März – stattfindet. “Keine Partei im Abgeordnetenhaus hat einen haltbaren Plan zur Einhaltung des 1,5°C-Limits. Wir machen den Menschen deutlich, dass nur ein Ja! im Volksentscheid den nötigen Druck erzeugt, um die Politik zum Handeln zu bewegen”, sagt Davis.
Klimaneustart Berlin beteiligt sich an dem Großstreik #BerlinWillKlima von Fridays for Future am 10. Februar vor dem Roten Rathaus. Der eigene Wahlkampf zum Volksentscheid startet am 13. Februar, ab diesem Tag können offiziell die Briefwahlunterlagen bestellt werden.
