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Klima-Volksentscheid im Endspurt: Jede Unterschrift zählt!

Vier Wochen vor dem Ende der Sammelphase sieht das Volksbegehren „Berlin 2030 Klimaneutral“ eine positive Entwicklung. Das Bündnis konnte bislang 100.000 Unterschriften sammeln, nun braucht es aber jede Unterstützung, damit es tatsächlich zum Volksentscheid kommt. Für den Endspurt ruft das Bündnis daher alle Berliner:innen zum Mitsammeln auf.

„Es ist im Ehrenamt eine gewaltige Herausforderung, so viele Unterschriften in vier Monaten zu sammeln, aber wir sind bereit für den Endspurt“, sagt Bündnissprecherin Jessamine Davis. „Wir haben Zehntausende Briefumschläge mit Unterschriftenlisten verteilt und setzen auf eine hohe Zahl an
Rücksendungen in den verbleibenden vier Wochen.“

Nach Aussage des neuen Landeswahlleiters Stephan Bröchler gegenüber der taz wird der Volksentscheid mit der Nachwahl zum Abgeordnetenhaus zusammenfallen. Das nötige Mindestquorum von 25 Prozent der Berliner Wahlberechtigten wertet das Bündnis damit als sicher. Der Volksentscheid will im Berliner Energiewende- und Klimaschutzgesetz vorgeben, dass Berlin 95 Prozent der fossilen Emissionen bereits bis 2030 reduziert. „Wir zweifeln nicht an der Zustimmung für unser Anliegen. Das zeigen die vielen Gespräche, die wir mit den Menschen auf der Straße führen“, bekräftigt Davis ihre Gewissheit, auch den Volksentscheid zu gewinnen.

Unabhängig davon, wie der Volksentscheid an der Wahlurne ausgeht, wird er den Wahlkampf zur Nachwahl des Berliner Parlaments bestimmen. „Das wird eine echte Klima-Wahl in Berlin. Und die ist angesichts der verschlafenen Energiewende auf Bundesebene und dem zögerlichen Handeln des Berliner Senats auch bitter nötig“, ergänzt Stefan Zimmer, ebenfalls Sprecher bei Klimaneustart, der Initiative, die den Volksentscheid 2021 auf den Weg gebracht hatte.

Interessierte können in vielen Cafés, Läden und in allen Bürgerämtern unterschreiben. Alternativ kann die Unterschriftenliste selbst ausgedruckt und unterschrieben an die Postadresse auf der Liste geschickt werden,Absendefrist ist der 07. November.