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Wir reichen Klage beim Verwaltungsgericht ein

Reservierungsfrist für das Papier für die Wahlzettel und Wahlbroschüre läuft heute Abend aus

Klimaneustart Berlin hat heute Klage beim Oberverwaltungsgericht eingereicht. Der Senat soll damit gerichtlich verpflichtet werden, die Abstimmung auf den 12. Februar festzulegen. Außerdem wird er aufgefordert, das nötige Papier für den Volksentscheid umgehend zu bestellen und die sonstigen Vorbereitungen einzuleiten. Bis heute Abend hat der Senat Zeit, eine Reservierung von Produktionskapazitäten für die Druckunterlagen auszulösen. 

„Nachdem uns wochenlang vorgehalten wurde, dass der 12. Februar als Abstimmungstermin unmöglich ist, weil das notwendige Papier nicht beschaffbar ist, verzichtet der Senat nun darauf, das notwendige Papier zu bestellen. Es ist ein Trauerspiel“, so Stefan Zimmer, Sprecher des Bündnisses.

Bereits vor einer Woche hatte die Initiative eine Druckerei gefunden, die in der Weihnachtszeit trotz des Termindrucks die nötigen Druckerzeugnisse fristgerecht bis zum 2. Januar produzieren könnte. „Der Senat müsste nur noch zugreifen. Es ist ihnen jedoch nicht gelungen, das Angebot in den vergangenen sechs Tagen auch nur zu prüfen, geschweige denn mit der Druckerei, die die logistischen Probleme lösen könnte, auch nur einmal Kontakt aufzunehmen. Stattdessen setzt der Senat weiter auf Verzögerung und verschwendet Steuergelder, die damit für Klimaschutz-Maßnahmen nicht mehr zur Verfügung stehen”, beschwert sich Jessamine Davis, ebenfalls Sprecherin des Bündnisses. 

Die Initiative Klimaneustart versucht inzwischen, den Senat gerichtlich zu verpflichten, endlich das notwendige Papier zu bestellen und mit den Vorbereitungen für den Klimavolksentscheid zu beginnen. Die Produktionskapazitäten für Broschüren und Stimmzettel werden ohnehin gebraucht, unabhängig vom Abstimmungstermin.

„Wenn der Senat jetzt nicht handelt, ist es in jedem Fall zu spät, die Abstimmung ordnungsgemäß vorzubereiten. Es ist unverständlich, warum nicht längst ein Team des Senats die Vorbereitungen mit Hochdruck voranbringt. Wenn der separate Termin für den Klimavolksentscheid wegen organisatorischer Mängel vom Verfassungsgericht gekippt wird, blamiert sich der Berliner Senat erneut. Egal, ob 12. Februar oder 26. März – der Klimavolksentscheid muss jetzt vorbereitet werden. Wir verstehen natürlich, dass die Wahlleitung mit der Vorbereitung der Wiederholungswahl alle Hände voll zu tun hat. Aber wann wollen Senat und Bezirke denn die notwendigen Schritte veranlassen, damit der Klimavolksentscheid verfassungsgemäß stattfinden kann? Es müssen wieder ein neues Wähler:innenverzeichnis erstellt, 2.500 Wahllokale angemietet, 2,5 Millionen Stimmberechtigte angeschrieben, 45.000 Wahlhelfende gefunden und die Briefabstimmung organisiert werden“ sagt Liz Steinwandel, Aktivistin bei Klimaneustart Berlin.

Franziska Giffey hat am Dienstag öffentlich verkündet, dass die Fragen und Einwände der Initiative ernst genommen werden und dass es noch einmal Gespräche mit der Initiative  geben wird. Klimaneustart hat noch am selben Tag Gesprächsbereitschaft signalisiert. Seitdem ist nichts passiert. Eine Einladung zu einem Termin hat Klimaneustart nicht erhalten.

„Wenn auf Ankündigungen kein Handeln folgt, spricht das nicht für diese Regierung, insbesondere wenn es um die Teilhabe der Bevölkerung im demokratischen Prozess geht. Ein Image-Termin am Montag, einen Tag vor der entscheidenden Senatssitzung, hilft niemandem. Die von Franziska Giffey angekündigte ‘sehr ernsthafte Antwort’ auf unsere Argumente sähe anders aus“, sagt Steinwandel.

Sollte das Gericht den Senat bis heute Abend nicht verpflichten, das bereitgestellte Papier für die Stimmzettel zu reservieren, wird die Initiative versuchen, die Option auf eigene Faust offenzuhalten. Dazu sind 15.300 Euro nötig. Die Initiative Klimaneustart ruft daher zu Spenden auf. Der aktuelle Spendenstand ist öffentlich einsehbar. Wenn bis Freitagmittag 12 Uhr genug Spenden eingehen, wird die Initiative das Papier für den Senat reservieren.