Berlin, 09. Dezember 2022; Für eine Zusammenlegung der Berlinwahlen mit dem Volksentscheid über ein klimaneutrales Berlin bis 2030 ist nun ausreichend Papier bei zwei Druckereien reserviert. Die Wahlzettel werden heute um 14 Uhr symbolisch am Roten Rathaus an den Senat übergeben, der somit weiterhin die Möglichkeit hat, die Berliner:innen am 12. Februar sowohl zur Wahl als auch zur Abstimmung zu bitten.
Um dies zu ermöglichen, hatte Klimaneustart Berlin gestern per Crowdfunding in nur sieben Stunden ausreichend Geld für die Reservierung von 2,8 Millionen Wahlzetteln sowie 2,8 Millionen Abstimmungsbroschüren gesammelt. Die Druckerei bestätigt, dass mit der Anzahlung ausreichend Papier bis zum 2. Januar, dem geplanten Versandstart der Wahlunterlagen, lieferbar wäre. Die finale Bestellung der Unterlagen müsste bis zum 19. Dezember erfolgen.
„Der Senat sagt: Es geht nicht. Wir sagen: Es ist nicht zu spät. Das gilt für die Organisation des Volksentscheids genauso wie für den Klimaschutz in Berlin. Mit der Reservierung ist sogar sichergestellt, dass auch das Abgeordnetenhaus am 15. Dezember noch Stellung beziehen kann. Somit steht einer Zusammenlegung von Wahl und Volksentscheid nichts mehr im Wege. Das ist eine großartige Nachricht, denn es verhindert eine völlig unnötige finanzielle Belastung der Steuerzahler:innen und einen enormen logistischen Mehraufwand.“ erklärt Jessamine Davis, Sprecherin der Initiative.
Zeitgleich hat sich das Oberverwaltungsgericht für den Eilantrag der Initiative als unzuständig erklärt und mitgeteilt, dass es den Verfassungsgerichtshof für zuständig hält. Damit ist der Weg ans Verfassungsgericht frei. Klimaneustart Berlin hat deshalb heute den bereits vorbereiteten Eilantrag beim Verfassungsgerichtshof Berlin eingereicht.
Liz Steinwandel, Aktivistin bei Klimaneustart Berlin ergänzt:
„Klimaschutz und Demokratie gehen Hand in Hand. Wir sind überwältigt von der Unterstützung der Berliner:innen, die innerhalb von nur sieben Stunden über 15.000 Euro gespendet haben, um die Zusammenlegung zu ermöglichen. Danke! Der Endspurt unserer Sammelphase hat uns bereits gezeigt: Innerhalb kurzer Zeit kann noch sehr viel bewegt und ermöglicht werden. Wir sind weiterhin überzeugt, dass die Zusammenlegung die demokratischste Lösung ist. Unser Ziel ist, dass alle Berliner:innen darüber entscheiden können, bis wann die Hauptstadt klimaneutral werden sollte. Die Klimakrise bedarf großer Aufmerksamkeit und hoher Wahlbeteiligung! In einer gemeinsamen Wahl wird dies möglich und damit würde der 12. Februar, wie vom Wahlleiter gewünscht, zum ‘Fest der Demokratie.’“
