Links überspringen

Noch 101 Tage bis zum Volksentscheid

Der Termin steht fest: Am 26.03.2023 stehen die Berliner Klimaziele zur Abstimmung. Die Initiative zeigt sich enttäuscht, dass auch der Rechtsweg nicht zu einer Zusammenlegung mit der Wahlwiederholung am 12. Februar geführt hat, startet nun aber mit den Vorbereitungen für den Wahlkampf.

Der Verfassungsgerichtshof erklärt in seinem Beschluss, dass der Senat seinen Entscheidungssspielraum nicht überschritten habe und somit eine Trennung von Wahl und Volksentscheid möglich sei. Wahlleiter Prof. Stephan Bröchler hatte mögliche Kapazitätsengpässe der Wahllokale bei einer zeitgleichen Durchführung von Wiederholungswahl und Volksentscheid befürchtet. Offen ließ das Gericht, ob die aktuelle Situation erst durch Versäumnisse des Senats in der mangelnden Vorbereitung entstanden ist, da dies in der Konsequenz nachträglich nicht mehr zu ändern sei.

Die mangelnde Vorbereitung einer gemeinsamen Wahl sei nicht nachvollziehbar kritisiert die Initiative. “Es ist völlig unverständlich, warum die Wiederholungswahl nicht von Anfang an so geplant wurde, dass der Volksentscheid am gleichen Tag stattfinden kann. Das ist ein riesen Versäumnis seitens der Innenverwaltung. Davon lassen wir uns indes nicht abhalten: Wir sind zuversichtlich, dass die Menschen bereit für mehr Klimaschutz sind und in ausreichender Zahl am 26. März abstimmen. Alle Parteien im Abgeordnetenhaus halten weiterhin am willkürlichen Zieljahr 2045 fest, während sich immer mehr deutsche Städte 2030 oder 35 als Ziel setzen. Die Menschen werden erkennen, dass die Politik unsere Zukunft verspielt”, bekräftigt Michaela Zimmermann, Sprecherin des Bündnisses. 

Spätestens nach der mündlichen Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof über die Wahlwiederholung am 28. September 2022 sei dem Senat klar gewesen, dass die Abgeordnetenhauswahl mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wiederholt werden muss. Gleichzeitig wusste der Senat zu diesem Zeitpunkt, dass die Unterschriftensammlung für den Volksentscheid am 14. November 2022 endet.

“Am 26. März 2023 können die Berliner Wahlberechtigten nun entscheiden, ob Berlin zum Beispiel teures Mineralöl, Kohle, Erdgas und daraus gewonnenen Strom durch Effizienz und erneuerbare Energien bis 2030 ersetzen sollte”, fasst Stefan Zimmer, Sprecher der Initiative, den Volksentscheid zusammen. 

Eine vorausschauende Verwaltung hätte aus Sicht der Initiative ab dem 29. September 2022 die Wiederholungswahl so geplant, dass ausreichend Kapazitäten auch für den Volksentscheid zur Verfügung stehen, so wie es der Landeswahlleiter auch Mitte Oktober angekündigt hat. 

Das wäre letztendlich auch deutlich preisgünstiger gewesen als die jetzt erforderliche doppelte Abstimmung, die das Land Berlin viele Millionen Euro kosten wird. Bis heute hat der Senat keine Berechnung vorgelegt, wie hoch die Zusatzkosten eines zusätzlichen Abstimmungstages sein werden.  Wahrscheinlich ist, dass die Berliner*innen innerhalb weniger Monate nun drei Mal zur Wahlurne gebeten werden, da neben der Wiederholungswahl und dem Volksentscheid auch die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl ansteht. Eine Zusammenlegung scheint hier aufgrund der Terminierung ausgeschlossen.

Klimaneustart Berlin startet nun ein Crowdfunding, um die anstehenden Kosten für den Wahlkampf zu decken.