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Offener Brief an den Senat

Sehr geehrte Bürgermeisterin Franziska Giffey, sehr geehrte Innensenatorin Iris Spranger, sehr geehrte Mitglieder des Senats,

mit großem Erstaunen haben wir die Äußerungen aus der SPD-geführten Innenverwaltung wahrgenommen, die sich gegen eine terminliche Zusammenlegung des Volksentscheids zur Änderung der Berliner Klimaziele mit der Wahlwiederholung ausspricht.

Wir fordern Sie auf, die Zusammenlegung und die damit verbundenen Vorbereitungen in die Wege zu leiten. Für die Durchführung des Volksentscheids am Tag der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses sprechen gewichtige Gründe:

  • Ein getrennter Abstimmungstermin würde Mehrkosten von vielen Millionen Euro für den Berliner Haushalt und erheblichen organisatorischen Zusatzaufwand bei der Landeswahlleitung und vor allem den Bezirksämtern bedeuten. Das wäre nicht nur den Wahlhelfer*innen, sondern auch den Wählenden schwer zu vermitteln. Es ist außerdem fraglich, ob überhaupt ausreichend freiwillige Wahlhelfer*innen für zwei Termine innerhalb weniger Wochen gefunden werden könnten. Schon bei den Berliner Wahlen 2021 war die Rekrutierung eine Herausforderung. Ein gemeinsamer Termin würde hingegen Aufwand und Kosten für die Verwaltung sparen.

  • Wahlen und Abstimmungen sind ein Kernelement unserer Demokratie. Sie sollten möglichst niedrigschwellig zugänglich sein, um allen Bürger:innen Teilhabe zu ermöglichen. Getrennte Wahl- und Abstimmungstermine bedeuten eine zusätzliche Hürde, die die Beteiligung senkt. Das kann nicht im Interesse einer demokratischen Regierung liegen. Erst recht nicht nach der für ungültig erklärten Wahl im September 2021, die bereits zu einem Verlust von Vertrauen in die Berliner Demokratie und die Leitungen der Innenverwaltung führte.

  • Im Berliner Abstimmungsgesetz heißt es in der Begründung, dass Volksentscheide grundsätzlich gemeinsam mit anderen Wahlereignissen abgehalten werden sollten. Dieser Passus wurde dort gerade deshalb aufgenommen, weil bei vergangenen Abstimmungen der öffentliche Eindruck entstanden war, dass aus politischen Gründen gezielt getrennte Termine festgelegt wurden. Wollen Sie diesem Eindruck entgegenwirken, sollten Sie dementsprechend handeln. 

  • Erst im Oktober äußerte sich der Berliner Wahlleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler zu der Frage und ließ die Erwartung eines gemeinsamen Termins von Volksentscheid und Wahlwiederholung erkennen. Wir gehen davon aus, dass entsprechende Vorbereitungen bei der Wahlleitung erfolgten. Während der Sammelphase des Volksbegehrens wurden in Absprache mit der Innenverwaltung bereits alle zwei Wochen Unterschriften eingereicht, um eine zügige Auszählung der Bezirksämter zu ermöglichen. Laut offizieller Zählung (inkl. Fehlerquote) kann fest von einer Gültigkeit des Volksbegehrens ausgegangen werden.

Aus den genannten Gründen ist unserer Ansicht nach eine Durchführung des Volksentscheids am Tag der Wahlwiederholung machbar und auch dringend notwendig, um Vertrauen in die Berliner Demokratie nicht weiter zu gefährden. Wir fordern Sie deshalb dazu auf, dies unverzüglich in die Wege zu leiten.

Mit freundlichen Grüßen,

Unterzeichnende Organisationen:

ADFC Berlin

Azubis 4 Future

Berlin4Future

BUND

BUND Jugend

Bundesvereinigung Nachhaltigkeit

Bündnis Berliner Straßen für alle

BürgerBegehren Klimaschutz

Bürgerlobby Klimaschutz Berlin

Changing Cities

Christians4Future Berlin/ Brandenburg

Clean River Project

Deutsche Umwelthilfe

Deutsche Wohnen und Co. enteignen

Ecosia

Fossil Free Berlin

Fridays For Future Berlin

Fridays For Future Bezirksgruppe Mitte

Fridays For Future HU

German Zero

Gemeinwohl-Ökonomie Berlin-Brandenburg e.V.

Greenpeace Berlin

Grüne Jugend Berlin

Grüne Jugend ChaWi

Hirnkost Verlag

INKOTA

innn.it

Jungen Ökologen Berlin-Brandenburg

Kiezconnect

Klima im KAOS

Klima und Kiez AG

Klimaliste Berlin

Klimaneustart Berlin

Kommunale Ökumene Treptow-Köpenick

Liquid Democracy

Mehr Demokratie e.V.

Nachhaltigkeitsbüro Humboldt Universität

Naturfreunde Berlin

Omas 4 Future

Omas gegen Rechts

Pädagogen4Future

Parents4Future Berlin

Piratenpartei

PowerShift e.V.

Theater Morgenstern

Volksentscheid Berlin autofrei

Volt Berlin

VVN-BdA Neukölln

Yesil Cember

Zero Waste e.V.

100% Tempelhofer Feld

350.org

Einzelpersonen:

Anne Nemack, Unabhängiges Institut für Umweltfragen UfU e.V.

Carolin Emcke, Autorin

Kati Ziemer, Stellvertretende Vorsitzende ver.di Bezirk Berlin

Mark Benecke, Forensischer Biologe

Peter Schrott, ver.di Bezirk Berlin

Peter Wittkamp, Autor (BVG-Kampagne, heute Show)

Philipp Harpain (Theaterleiter am Gripstheater) 

Sebastian23, Autor und Poetry Slammer

Volker Quaschning, Prof. HTW Berlin