Positionen der großen Parteien zum Volksentscheid “Berlin 2030 klimaneutral”
Anlässlich des Streiks von Fridays for Future am morgigen Freitag sowie der Wiederholungswahl ruft die Initiative Klimaneustart alle Berliner*innen dazu auf, für mehr Klimaschutz wählen zu gehen.
“Die Wissenschaft ist sich einig: Wenn wir die 1,5-Grad-Grenze noch einhalten wollen, dann müssen wir die Klimapolitik an einem wissenschaftlich fundierten CO2-Budget ausrichten. Und dieses ist für Berlin bis 2030 aufgebraucht”, sagt Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin. “Wir sitzen alle in einem Boot, denn die Klimakrise betrifft jede und jeden. Daher müssen auch alle Parteien, die Regierungsverantwortung übernehmen wollen, glaubhafte Lösungen anbieten.”
Als Orientierung für Klimabewegte hat Klimaneustart die Positionen der fünf großen demokratischen Parteien und ihrer Spitzenkandidat*innen zum Volksentscheid “Berlin 2030 klimaneutral” zusammengefasst: Allein die Grünen stellen sich bisher hinter den Volksentscheid. Die Linke hat eine mögliche Unterstützung signalisiert, sollte u.a. die Mietenregelung im Gesetzentwurf noch angepasst werden. SPD, CDU und FDP lehnen den Klima-Volksentscheid weiterhin ab.
Zum Gesamtbild gehört auch, dass einige Kleinparteien – u.a. Klimaliste, Volt, Piraten- und Tierschutzpartei sowie die Jugendorganisationen Jusos und Grüne Jugend – die Forderung nach Klimaneutralität bis 2030 unterstützen.
Erst vor zwei Tagen hat der Klimaschutzrat – ein unabhängiges Expert*innenengremium aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden – “den Dringlichkeitsimpuls des Volksentscheids ‘Berlin 2030 klimaneutral’ unterstützt’.” “Bleibt es bei der aktuellen Umsetzungsgeschwindigkeit, ist die Einhaltung der
Berliner Klimaschutzziele unmöglich,” so eine Pressemitteilung des Gremiums.
Der Volksentscheid “Berlin 2030 klimaneutral” findet nicht wie vom Gesetzgeber angestrebt gemeinsam mit der Wahl am Sonntag statt, sondern am 26. März. “Leider wurde eine Zusammenlegung vor allem aus der Innenverwaltung und aus dem Roten Rathaus heraus blockiert. Damit wurden der direkten Demokratie erneut Steine in den Weg gelegt”, sagt Jessamine Davis, Sprecherin von Klimaneustart. “Demokratische Teilhabe ist wichtig, daher rufen wir alle Wahlberechtigten auf, ihre Stimme zu nutzen und auch bei ihren Wahlkreis-Kandidat*innen deutlich zu machen, dass verantwortungsvolle Klimapolitik im Sinne der Berliner Bevölkerung ist.”
Bildrechte Fotos:
CDU: CDU Landesverband Berlin, Foto: Yves Sucksdorff
Grüne: Bündnis 90/Die Grünen, Foto: Sebastian Brux
SPD: SPD Berlin, Foto: Jonas Holthaus
Linke: DiG 2021
FDP: Sebastian Czaja 2022
