Start der Volksinitiative für einen Klima-Bürger:innenrat in Berlin
Die Volksinitiative für einen Klima-Bürger:innenrat in Berlin ist offiziell gestartet. Ab sofort sammelt Klimaneustart Berlin Unterschriften, um in Berlin einen Rat zu etablieren, der Handlungsempfehlungenfür eine klimaneutrale Hauptstadt erarbeitet. Die Teilnehmenden werden dabei nach einer repräsentativen Zufallsauswahl bestimmt. Kommen die notwendigen 20.000 Unterschriften zusammen, müssen die Forderungen im Berliner Abgeordnetenhaus beraten werden.
Berlin im Klimanotstand, aber niemand redet darüber: Mit Ausrufung der Klimanotlage im Dezember 2019 hatte die Berliner Regierung einiges vor in Sachen Klima. Umgesetzt wurde bisher nur wenig – obwohl Wissenschaftler*innen schon seit Jahren auf die katastrophalen ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Klimakrise hinweisen. Deshalb fordert Klimaneustart Berlin – nach dem Erfolg im Vorjahr mit der Volksinitiative „Klimanotstand Berlin“ – nun einen Berliner Klima-Bürger:innenrat:
„Die Berliner Regierung peilt weiterhin Klimaneutralität bis 2050 an. Das reicht bei Weitem nicht aus, um dem 1,5°-Ziel des Pariser Klimaabkommens gerecht zu werden. Uns steht eine massive Transformation unserer Gesellschaft bevor, wenn wir die Klimakrise bewältigen wollen. Das werden wir nur schaffen, wenn die Bevölkerung mit eingebunden wird. Bürger:innenräte sind dafür das Mittel der Wahl“, so Rabea Koss, Sprecherin von Klimaneustart Berlin.
Aktivist:innen von Klimaneustart Berlin Dr. Cornelia Auer (PIK) Felix Nasser Interview mit dem RBB Die hybride Pressekonferenz Miguel Góngora Jugendparlament Oliver Wiedmann, Mehr Demokratie e.V. Berlina fürs Klima
Die Volksinitiative fordert, dass der Berliner Bürger:innenrat aus Bürger:innen aller Bevölkerungsschichten sowie Altersklassen besteht, diese fundiert und unabhängig informiert werden und zu konkreten Maßnahmen beraten, um dann Empfehlungen an die Politik auszusprechen. Die zentrale Frage könnte dabei lauten, wie Berlin im Einklang mit dem 1,5 Grad-Ziel von Paris klimaneutral werden kann. Der Rat soll von einer unabhängigen Organisation umgesetzt werden.Die
Forderungen im Wortlaut:
- Wir fordern die sofortige Einbeziehung der Berliner Bürger:innen in die Gestaltung der klimaneutralen Zukunft Berlins.
- Wir fordern daher, dass Berlin noch in dieser Legislatur einen Klima-Bürger:innenrateinberuft, der sozial gerechte Handlungsempfehlungen undSofortmaßnahmen für ein klimaneutrales Berlin im Sinne des 1,5° Ziels des Pariser Abkommens entwickelt.
- Wir fordern, dass die Teilnehmer:innen per Losverfahren ausgewählt werden und einen repräsentativen Querschnitt der Berliner Bevölkerungsowie aller zwölf Bezirke darstellen.
- Wir fordern, dass der Rat von Expert:innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft begleitet wird.
- Wir fordern, dass das Abgeordnetenhaus die Empfehlungen des Rates anhört und politisch berücksichtigt.
- Wir fordern, dass die Beratung des Rates (z.B. von Expert:innen) live übertragen und Abstimmungsergebnisse öffentlich kommuniziertwerden.
Unterstützt wird die Volksinitiative von verschiedenen Klimaschutz-Akteur:innenaus Berlinsowie dem Verein Mehr Demokratie e.V. Dazu Oliver Wiedmann von Mehr Demokratie e.V.: „Mehr Demokratie unterstützt die Volksinitiative in Berlin, weil die Klimawende nur mit den Bürger:innen gemeinsam gelingen kann. Klimabürgerräte helfen Regierungen, sozial ausgewogene und mehrheitsfähige Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen, die nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner darstellen, sondern sehr ambitioniert sein können.“
Offizielle Vertrauenspersonen der Volksinitiative sind Dr. Cornelia Auer (Expertin für deliberative Demokratie am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung), Miguel Góngora (Vorsitzender des Jugendparlaments Charlottenburg-Wilmersdorf) und Felix Nasser (KlimaneustartBerlin).
Bis November 2020 sollen die 20.000 Unterschriften dem Abgeordnetenhaus übergeben werden. 2019 hatte die Volksinitiative bereits über 35.000 Unterschriften für die Ausrufung des Klimanotstands gesammelt. Trotz Corona-Pandemie ist Klimaneustart Berlin daher optimistisch,auch dieses Jahr dank der Hilfe engagierter Berliner und Berlinerinnen die nötigen Unterschriften zu sammeln und damit die Berliner Regierung von der Notwendigkeit von sofortigem Klimahandeln zu überzeugen.
Die Initiator:innen kündigen darüber hinaus eine umfassendere Kampagne in Kooperation mit German Zeroan,um Berlin schnellstmöglich klimaneutral zu machen. Ziel sei es, den Berliner Senat weiter unter Druck zu setzen, endlich der Klimanotlage entsprechend zu handeln.
Auch in anderen Kommunen Deutschlands fordern Initiativen aktuell die Einberufung von Klima-Bürger:innenräten, so unter anderem in Freiburg, Frankfurt/Main und Stuttgart.Auf Bundesebene hat der Ältestenrat des Bundestages im Juni einen Bürgerrat zum Thema “Deutschlands Rolle in der Welt” und damit den ersten bundesweiten Bürgerrat beschlossen.
In Frankreich hat ebenfalls im Juni ein Rat aus 150 ausgelosten Bürger:innen Handlungsempfehlungen erarbeitet und dem französischen Präsidenten vorgelegt. Diese beinhalten unter anderem eine Senkung von Tempolimits auf Autobahnen, mehr umweltschonende Verkehrsmittel und die energetische Sanierung von Wohnhäusern. In Großbritannien tagt bereits ein Klima-Bürger:innenrat, in Spanien, Dänemark und Schottland sind ebenfalls Bürgerräte angekündigt.
Volksinitiativen sind in Berlin ein Mittel der direkten Demokratie, um Anliegen aus der Bevölkerung dem Abgeordnetenhaus vorzulegen. Werden die notwendigen 20.000 Unterschriften gesammelt, müssen die zuständigen Ausschüsse das Anliegen beraten. Zur Unterschrift berechtigt ist jede in Berlin gemeldete Person ab 16 Jahren, unabhängig von ihrer Nationalität.
Was die Medien über den Kampagnenstart berichten, haben wir hier gesammelt.
