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Senat vertagt Entscheidung

Klimaneustart Berlin wird sich weiter für die Zusammenlegung der Termine einsetzen!

Der Berliner Senat hat nach Aussage von Journalist:innen die heute erwartete Entscheidung über einen gemeinsamen Termin von Klima-Volksentscheid und Wiederholungswahl um eine Woche verschoben. Er will die Argumente der Initiative genau prüfen und dann in der Sitzung am 13. Dezember die Termine endgültig festlegen.

„Der Senat wollte uns heute in den Nikolausstiefel noch keinen gemeinsamen Abstimmungstermin als Geschenk stecken. Gleichzeitig hat die Innensenatorin heute auch ein politisches Desaster abgewendet, indem sie auf einen Beschluss für zwei getrennte Termine verzichtet hat. Der Innensenat hat verstanden, dass er sich mit einer Entscheidung für zwei getrennte Termine ins politische Abseits manövriert hätte. Frau Spranger hat auch verstanden: Das organisatorische Desaster der letzten Landtagswahl kann man nicht dadurch ausbügeln, dass man ein gutes Jahr später undemokratisch handelt. Dies erkennen wir an.“ sagt Jessamine Davis, Sprecherin von Klimaneustart und dem Bündnis hinter dem Volksentscheid.

Stefan Zimmer, Co-Sprecher der Initiative ergänzt: „Wir finden es gut, dass der Senat unsere Argumente genau prüfen will. Jetzt muss aber zusätzlich schnell gehandelt werden und die Vergabe der Druckaufträge eingeleitet werden. Denn eines ist klar: Egal wann, es wird den Volksentscheid geben. Daher muss die Bestellung der Materialien noch diese Woche erfolgen, egal ob am Ende der 12. Februar auf dem Stimmzettel steht oder nicht.“

Zwei Druckereien haben dem Senat zugesichert, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Informationsbroschüren bis zum 2. Januar ausgeliefert werden können, wenn alle Unterlagen bis zum 19. Dezember fertiggestellt sind. Dafür müssen nun jedoch alle beteiligten Institutionen auf demokratische Weise mitwirken.

„Mit diesem Tag heute ist klar: Man kann, wenn man will. Und wenn man sagt, man kann nicht, dann will man nicht. Die heutige Senatsentscheidung wirkt für uns so, dass es sich hier um eine politische Entscheidung handelt: für oder gegen den Respekt vor der direkten Demokratie. Nicht mehr, und auch nicht weniger.