Zum Beginn der Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD veröffentlicht Klimaneustart Berlin eine repräsentative Umfrage zum Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral. Eine knappe Mehrheit der Berliner Bevölkerung wünscht sich, dass Berlin bereits bis 2030 klimaneutral wird – und nicht erst, wie von der Politik geplant, bis 2045.
Zwischen dem 20. Januar und 17. Februar befragte das Meinungsforschungsunternehmen Civey 3.002 Berliner*innen. 46,3 Prozent sprachen sich für ein klimaneutrales Berlin bis 2030 aus. 42,1 Prozent waren zum Zeitpunkt der Umfrage noch dagegen oder eher dagegen. 11,6 Prozent konnten sich im Februar noch nicht entscheiden. Zum Zeitpunkt der Befragung war die Kampagne für den Volksentscheid noch nicht gestartet.
Beim Blick auf die Parteipräferenzen zeigt sich ein deutliches Bild. 94,5 Prozent der Grünen-Wähler*innen sind für ein klimaneutrales Berlin bis 2030, bei der Linkspartei sprachen sich 65,7 Prozent für diese Forderung aus. Und auch die Wähler*innen der SPD sind mit 57,5 Prozent mehrheitlich für das Zieljahr 2030, während sich in der CDU-Wählerschaft nur 15 Prozent dafür ausgesprochen hatten.
Der Volksentscheid würde mit einem “Ja” zu einem verbindlich geltenden Gesetz für Klimaneutralität 2030 in Berlin führen, wenn mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten dafür stimmen. Es bedarf danach keiner Zustimmung des neuen Senats mehr.
Bereits über 300.000 Menschen haben Briefwahl beantragt
“Wir freuen uns sehr über den Zuspruch der Berliner*innen. Das zeigt einmal mehr, dass die Menschen schon weiter sind als die Politik. Sie wissen, dass wir uns jetzt für die Zukunft rüsten müssen und nicht bis 2045 warten können. Wenn wir jetzt handeln, vermeiden wir gesamtgesellschaftliche Folgekosten für Berlin in zweistelliger Milliardenhöhe. Das ist enorm wichtig für den Erhalt von all dem, was wir an Berlin schätzen.” erklärt Stefan Zimmer, Sprecher von Klimaneustart Berlin.
Entscheidend für Erfolg oder Misserfolg des Volksentscheids wird die Wahlbeteiligung sein, das zeigen die Volksentscheide der Vergangenheit. Nur der Volksentscheid zur Offenlegung der Berliner Wasserverträge (2011) schaffte es, ohne parallel stattfindende Wahl das Ja-Quorum von 25% zu erreichen. Doch die Initiative ist optimistisch: Bereits über 338.000 Menschen haben ihre Briefwahlunterlagen beantragt. Das sind bereits knapp 14% der Wahlberechtigten.
Jessamine Davis, Sprecherin des Bündnisses hinter dem Volksentscheid dazu: “Trotzdem werden wir nicht müde, in den noch vor uns liegenden Wochen den Wahlkampf zu intensivieren und alle Berliner*innen darauf hinzuweisen, dass sie mit ihrer Stimme einwirksames Berliner Klimagesetz verabschieden können. Wir wollen nicht, dass es am Ende an einigen wenigen Stimmen scheitert, wie 2013 bei der Frage zur Rekommunalisierung des Stromnetztes.”
Beschäftigte, Studierende und Erwerbslose mehrheitlich für Berlin 2030 Klimaneutral
Interessant auch für die SPD dürfte die Aufschlüsselung nach Beschäftigungsstatus sein. Die höchste Zustimmung findet sich hier mit 76,1 Prozent unter Studierenden – den hochqualifizierten Fachkräften von morgen. Doch auch abhängig Beschäftigte, die Kernwählerschaft der SPD, sind mit 48,7 Prozent mehrheitlich dafür. Bei Erwerbslosen und Nichterwerbspersonen fällt die Zustimmung mit 59,3 Prozent sogar noch höher aus. Eine zukunftsfähige Klimapolitik ist somit nicht nur das Anliegen einer ökonomisch privilegierten Minderheit.
Die jüngeren Menschen zwischen 18 und 49 Jahren wollen mehrheitlich mit ‘Ja’
stimmen
Bei der Altersgruppe zwischen 18 und 29 Jahren sagten mit 56,7 Prozent fast zwei Drittel, dass Berlin bis 2030 klimaneutral werden soll. Bei den 30- bis 39-Jährigen sprechen sich 57,2 Prozent dafür aus und bei den 40- bis 49-Jährigen 51,5 Prozent. Die älteren Jahrgänge sind skeptischer, je älter sie sind. “Wir haben leider immer noch ein zu geringes Verständnis für die Vorteile der Klimawende bei älteren Menschen. Jüngere Generationen, die vor allem unter den Folgen der Klimakrise leiden werden, haben die Zeichen der Zeit dagegen erkannt. Wir appellieren daher an unsere älteren Mitbürger*innen, für die Zukunft zu stimmen. Schließlich geht es um die Zukunft ihrer Kinder und Enkel”, sagt Davis, Sprecherin des Bündnisses.
