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Umweltausschuss lehnt Volksbegehren Berlin 2030 klimaneutral ab

Heute wurde das Volksbegehren ‘Berlin 2030 klimaneutral’ im Abgeordnetenhaus angehört und anschließend vom Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz abgelehnt. Mehrere Abgeordnete äußerten sich jedoch positiv gegenüber dem grundsätzlichen Anliegen des Volksbegehrens und unterstützten den Wunsch nach schnellem Handeln. 

Das Volksbegehren fordert die Klimaneutralität der Hauptstadt bis 2030 und eine entsprechende Anpassung des Energiewendegesetzes. Sollte die Ablehnung des Volksbegehrens vom Plenum bestätigt werden, geht das Bündnis in die zweite Sammelphase, um “Berlin 2030 klimaneutral” zum Volksentscheid zu bringen. In der zweiten Phase müssen 175.000 gültige Unterschriften (7% der Berliner Wahlberechtigten) gesammelt werden. 

Volker Quaschning, Vertrauensperson der Initiative und Professor für regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin: “Die Kluft zwischen dem 1,5°-Pfad und dem Berliner Koalitionsvertrag ist unbestreitbar. 2045 ist deutlich zu spät, um dieses selbst gesetzte Ziel zu erreichen. Wer 2030 für zu ambitioniert hält, muss sich auch offiziell von der 1,5°-Grenze verabschieden.” 

Es sei eine selbsterfüllende Prophezeiung, wenn der Senat und das Abgeordnetenhaus das Zieljahr 2030 für nicht machbar halten, ergänzt er. Dabei zeigen Studien, wie jene der Energy Watch Group [1], dass Berlin sich in Partnerschaft mit Brandenburg bis 2030 zu 100% aus Erneuerbaren Energien versorgen kann. Auch bei der Wärmewende zeigen Länder wie Dänemark, dass der Abschied von fossilen Heizungen und der Ersatz durch Wärmepumpen realisierbar ist.  

Vertrauensperson Dr. Cornelia Auer vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung betonte im Vorfeld: “Mit der Physik lässt sich nicht verhandeln! Der letzte IPCC Bericht korrigierte seine Einschätzung, wann wir erstmals eine 1,5°C Erwärmung erleben werden, erst kürzlich drastisch nach unten. “Deswegen ist das Volksbegehren ein Leuchtturm, der die politischen und sozialen Kräfte genau daran erinnert und das Notwendige einfordert.”

Als Vertreterin der Berliner Wirtschaft unterstützt Vertrauensperson Génica Schäfgen, Head of Ecosia Deutschland, das Volksbegehren:

 “Es brauche verlässliche Zielmarken und gesetzliche Rahmenbedingungen sind notwendig, um Investitionsrisiken zu senken und Innovation zu fördern”.

Die Wirtschaft will Klimaschutz! Es ist eine ökonomisch intelligente Entscheidung und damit im Interesse der Berliner Wirtschaft rechtzeitig und konsequent Investitionen in Klimaneutralität anzustreben.”

Vertrauensperson Klara Kramer von Fridays for Future betonte neben der Verantwortung Berlins dem globalen Süden gegenüber vor allem die Frage der Generationengerechtigkeit:

“Wenn heute die notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen werden ist das gleichbedeutend mit einer krassen Einschränkung der Grundrechte zukünftiger Generationen. Das hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt und das kann nicht im Interesse der Berliner Politik sein.

Ich persönlich werde eine 2,5 Grad heißere Welt miterleben, wenn die Entwicklungen so weitergehen wie bisher.”

Vertrauensperson Stefan Zimmer von Klimaneustart Berlin ergänzt: 

“Berlin ist schon lange keine Vorreiterin mehr in Sachen Klimaschutz. Zahlreiche Stadtregierungen haben sich mittlerweile dazu verpflichtet, bis 2030 oder 2035 klimaneutral zu werden. Auf EU-Ebene sind es neben Lissabon, Kopenhagen oder Amsterdam über 100 Städte. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die rot-grün-rote Regierung der deutschen Hauptstadt anderen Städten hinterherhinkt.” 

Die Initiative baut nun für die zweite Sammelphase, die voraussichtlich ab dem Spätsommer stattfindet, Momentum auf, zuletzt über den Crowdfundingwettbewerb der Hertie Stiftung, den “Berlin 2030 klimaneutral” gestern gewonnen hat. Über 46.000 € kamen zusammen, um das Volksbegehren in der nächsten Phase zu unterstützen. 

[1] https://www.energywatchgroup.org/100-erneuerbare-energien-fur-berlin-brandenburg/